Wie sieht politische Verfolgung in Deutschland heute aus?

Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben. 

Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren. 

Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie. Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten, verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen, die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund weiter aufzumachen. 

Zeitmarken

00:00 Intro & Was bedeutet politische Verfolgung in Deutschland? 
08:48 Paragraph 130 und das Israel-Existenzrecht-Gesetz 
15:30 Demos, Polizei und der Paragraph 140 
21:29 Hakenkreuz-Doppelmoral: Was Spiegel darf, ist sonst strafbar 
27:35 Paragraph 188 und das Sodann-Geschäftsmodell 
37:32 Strafanzeigen, Beleidigungen und die Allensbach-Studie 
48:20 Der Müllcontainer-Fall und vergleichende Rechtsprechung 
53:16 Hausdurchsuchungen als Einschüchterung 
01:02:44 De-Banking und der wirtschaftliche Druck 
01:08:19 Postdemokratie statt Rechtsstaat? 
01:12:12 Die Verfolgung der Corona-Ärzte 
01:24:57 Was tun? Maßnahmen, Ausblick und Einordnung