Pauschalverbote und Überwachung: UN warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, erklärte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs, dass der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland zunehmend unter Druck gerate. Zwar erkenne sie die realen Herausforderungen durch Antisemitismus, Hassrede und gewalttätigen Extremismus an, kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung diesen Entwicklungen immer stärker mit sicherheits- und strafrechtsorientierten Maßnahmen begegne. Dazu zählten unter anderem pauschale Verbote bestimmter Slogans, der Einsatz vage definierter Extremismusbegriffe sowie verstärkte Überwachungsmaßnahmen. Nach Khans Einschätzung führen diese Ansätze zu rechtlicher Unsicherheit darüber, was als zulässige oder unzulässige Meinungsäußerung gilt, begünstigen Stigmatisierung und fördern Selbstzensur. Eine solche Überbetonung der Kriminalisierung politischer Rede könne demokratische Debatten verengen, gesellschaftliche Polarisierung verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.