Quelle: Martin Sonneborn
auf YouTube (09.11.2025) 50:34
Höflicher Hinweis des EU-Parlaments:
"Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen."
Erstellt: 10.11.2025 - 10:34 | Geändert: 20.12.2025 - 11:49
Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen. Aus Parteiensicht wird hingegen oft der Begriff Fraktionssolidarität benutzt, der das gemeinsame Interesse der Fraktionsmitglieder an einem geschlossenen Auftreten gegenüber den anderen Parteien unterstreicht.
Ein echter Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Trotzdem halten sich die Abgeordneten bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung. In einer Parteiendemokratie existiert immer ein indirekter Fraktionszwang, da eine Partei Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt.
Wikipedia (DE): Fraktionsdisziplin
Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie demontiert.
19 Jahre saß Marco Bülow im Bundestag. Offen und eindringlich berichtet er in seinem neuen Buch von seinen konkreten Erfahrungen im Parlament und zeigt, wie unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Soziale Marktwirtschaft, Herrschaft des Volkes sind nur noch Fassade, so Bülow, Täuschungen eines Profit-Systems, welches immer weniger Menschen nutzt.
