Die Jahrtausendwende markierte eine Zäsur: Israels politische Entscheidung, den bewaffneten Volksaufstand der Palästinenser gegen die Besatzer als Terrorismus zu bezeichnen und niederzuschlagen, diente zur Legitimation des Besatzungsregimes und legte einen immer vehementeren Zivilmilitarismus der israelischen Gesellschaft offen. Verheerende Kriege folgten, und der einst in der israelischen Gesellschaft stark vorhandene Linkszionismus verlor massiv an Einfluss. Mit ihm verschwand zugleich die alte Friedensideologie.
Zivilmilitarismus und Neozionismus in Israel
auf YouTube (31.07.2023) 1:12:54
Im Interview mit Sabine Kebir erklärt die israelisch-deutsche Historikerin Tamar Amar-Dahl, wie das Scheitern der Oslo-Abkommen mit den Palästinensern zum aktuellen Scheitern der Demokratie in Israel führte.
Der „Zivilmilitarismus“ bezeichnet die in der großen Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung herrschende Auffassung, dass das Staatsgebilde nur erhalten bleiben kann, wenn es permanent militärisch gegen die „Araber“ gesichert wird. Eine Verständigungsmöglichkeit gilt als unmöglich. Dadurch erhält das Militär von der Gesellschaft weitgehende Vollmachten zur Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes mit jedwedem Mittel.
Der alte Linkszionismus hielt an einer Verständigung mit den Palästinensern und am Friedenswillen zumindest verbal noch fest. Er wurde in der langen Regierungszeit Benjamin Netanyahus aber immer mehr marginalisiert und schließlich entmachtet. Als seine letzte Bastion konnte das Oberste Gericht gelten, das Amar-Dahl jedoch auch nur als „Feigenblatt“ einer real nicht funktionierenden Demokratie sieht, die als „Ethnodemokratie“ bezeichnet werden kann. Der „Neozionismus“ bezeichnet den mit der Verallgemeinerung des Zivilmilitarismus erreichten Konsens zwischen orthodox- und nationalreligiösen sowie laizistischen Gruppen. Er will das ganze Land ein für alle Mal unter jüdische Hegemonie stellen und das Besatzungsregime verewigen.
Im Gespräch werden mehrere, in Deutschland kaum kritisch diskutierte Gesetze erläutert, durch die zahlreiche Diskriminierungen der Palästinenser „rechtlich“ bereits im letzten Jahrzehnt abgesichert worden sind. Amar-Dahl vermittelt auch ein umfassendes Bild der Persönlichkeit Benjamin Netanjahus, der keinen wirklichen Friedens- und Versönungsplan hat, sondern den Bestand Israels nur durch das Schüren von Hass und Angst sichern will, indem er die Erinnerung an den Holocaust mit angeblich ähnlichen Vernichtungsplänen der Palästinenser identifiziert.