Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied von IMI Informationsstelle Militarisiertung e.V. : www.imi-online.de
Wagner, Jürgen (Autor)
Es war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag allererster Güte: In mickrigen drei Sätzen gaben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 bekannt, ab 2026 diverse Mittelstreckensysteme hierzulande stationieren zu wollen. Die Bundesregierung wartete mit der wenig überzeugenden Begründung auf, es gelte eine Fähigkeitslücke gegenüber russischen Waffen zu schließen. Doch eine Fähigkeitslücke besteht hier nicht wirklich. Denn der Westen hat entsprechende luft- und seegestützte Systeme bereits in Europa.
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes zu rechnen.
Seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln - auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China sollen die Geschicke der Welt bestimmt und vor allem die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt Europa schon lange eine Geostrategie, die primär auf die Ausweitung des Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Lange kam vor allem die Aufrüstung der EU nur schleppend voran, doch gerade in jüngster Zeit nimmt die "Militärmacht EUropa" unter französischer und insbesondere deutscher Führung in beängstigendem Tempo Gestalt an.
Nach dem offiziellen Ende der Blockkonfrontation mutierte die NATO von einem - zumindest formal - auf die Landesverteidigung ausgerichteten Militärbündnis zu einem globalen Kriegsakteur. Beim Versuch, das weltweite Gewaltmonopol an sich zu reißen, hinterließ sie in zahlreichen Ländern eine blutige Spur aus Chaos und Zerstörung. Parallel dazu ging sie auf einen antirussischen Expansionskurs, um so die westliche Vorherrschaft auf Dauer zu zementieren. Spätestens seit der Ukraine-Krise ist das belastete westlich-russische Verhältnis in einem Ausmaß eskaliert, dass es nicht mehr übertrieben scheint, von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen.