Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Im Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Liest man die 148 Seiten des Vertrages, fällt sofort auf, wie vage die Formulierungen gehalten sind. Oft handelt es sich nur um Absichtsbekundungen, manchmal entsteht der Eindruck, man habe bloß fromme Wünsche zu Papier gebracht. Zum Beispiel: Eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro die Stunde sei „möglich“, aber letztendlich soll die Mindestlohnkommission darüber befinden. Oder: Das Bauen von Sozialwohnungen soll gestärkt werden. Wie jedoch, verrät der Vertrag nicht. Oder: Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen seien geplant, wann genau und wie diese gestaltet sein werden, bleibt im Dunkeln. Und nicht zu vergessen: Wie man Familien besser unterstützen kann, will man gründlich „prüfen“. Wenn die künftige Regierung nicht mehr weiterweiß, gründet sie einen Arbeitskreis. Ständig ist von Kommissionen und Initiativen die Rede. Fest steht schon jetzt: Eine finanzielle Verbesserung wird es geben – und zwar für das oberste Prozent. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!
