«Das könnte eine SP-Initiative sein» | Ex-SP-Mitglied & -EDA-Vize Georges Martin zur Neutralität

Fast 40 Jahre lang vertrat Georges Martin die Schweiz als Diplomat in der Welt. Er war Botschafter, leitete sicherheitspolitische Bereiche im EDA und amtierte als stellvertretender Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Heute schlägt der ehemalige Spitzendiplomat Alarm: Die Schweiz sei dabei, eines ihrer wertvollsten aussenpolitischen Instrumente preiszugeben – ihre Neutralität.

Am 20. August 2026 trat Martin in Bern an der Medienkonferenz des neu gegründeten Neutralitätsrates auf. Anschliessend stellte er sich den Fragen von Transition TV. Der Neutralitätsrat will die schweizerische Sicherheits- und Neutralitätspolitik kritisch begleiten und hat zum Auftakt insbesondere die zunehmende Orientierung an NATO und EU kritisiert.

Martin schöpft dabei aus persönlicher Erfahrung. Ob in Kenia, Indonesien oder anderen Ländern seiner diplomatischen Laufbahn: Immer wieder hätten Gesprächspartner gerade deshalb den Kontakt zur Schweiz gesucht, weil sie als neutral wahrgenommen worden sei. Ohne diese besondere Rolle drohe die Schweiz international zu einem, wie Martin pointiert sagt, «Luxemburg der Alpen» zu werden.

Besonders beunruhigt ihn die Entwicklung innerhalb des EDA. Martin spricht von einer zunehmenden Abkoppelung zwischen der Departementsspitze und erfahrenen Diplomaten und kritisiert die immer engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit NATO und EU. Nach seiner Einschätzung fehlt heute der politische Wille, Neutralität wieder konsequent als Instrument der schweizerischen Aussen- und Friedenspolitik einzusetzen.

Auch die Bürgenstock-Konferenz führt Martin als Beispiel an: Ein neutrales Land könne seine Guten Dienste nur glaubwürdig anbieten, wenn die Gesprächskanäle zu allen Konfliktparteien offenblieben. Dass die Schweiz zu einer Friedenskonferenz eine Kriegspartei einlade, die andere jedoch nicht, bezeichnet er als grundlegenden Widerspruch.

Politisch besonders brisant sind Martins Aussagen zur Linken. Der frühere SP-Mann sagt, die Neutralitätsinitiative könne ihrem friedenspolitischen Inhalt nach eigentlich «eine SP-Initiative» sein. Statt über Neutralität, Krieg und Frieden zu diskutieren, werde die Abstimmung seiner Ansicht nach zunehmend zum parteipolitischen Kampf gegen die SVP gemacht. Er fordert deshalb Debatten über die Neutralität, jenseits von Parteigrenzen und persönlichen Feindbildern.

TTV griff im anschliessenden Kurzinterview diesen Gedanken auf und sprach Martin auf die Notwendigkeit eines Dialogs auch zwischen Personen mit gegensätzlichen Positionen an – etwa zwischen Jacques Baud, ehemaligem Schweizer Nachrichtendienstoffizier (von der EU sanktioniert), und Jacques Pitteloud, Schweizer Botschafter bei der NATO in Brüssel. Martin zeigte sich grundsätzlich offen für einen solchen Austausch und unterstrich, wie wichtig es sei, die Debatte über die Neutralität wieder über politische und persönliche Gräben hinweg zu führen.

Am 27. September 2026 entscheidet die Schweiz über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität».

Georges Martins zentrale Botschaft ist unmissverständlich:
«Wir haben kein Recht, die Neutralität fertigzumachen.»

Denn die Schweiz habe sie von früheren Generationen geerbt – und trage die Verantwortung, sie an die kommenden Generationen weiterzugeben.