Der russische UN-Botschafter Nebensja beantwortet Fragen zu Trump, Iran, Ukraine und Georgien

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja geht während eines Pressetermins bei den Vereinten Nationen auf eine Vielzahl globaler Themen ein, darunter den Krieg im Iran, den Druck der USA auf Teheran, die Sanktionen gegen Russland, die Ukraine-Krise, Georgien und Südossetien sowie das Rennen um das Amt des nächsten UN-Generalsekretärs.

Nebenzia geht zudem auf die Äußerungen von Präsident Donald Trump zur Straße von Hormus und zu anderen territorialen Ansprüchen ein und erläutert dabei die Position Russlands zur Rolle der UNO bei der Lösung großer internationaler Konflikte. Er spricht außerdem über die Zukunft des UN-Generalsekretärs und fordert ein stärkeres Engagement bei der Krisenbewältigung.

Überblick

Der Kaukasus-Konflikt 2008 und Georgiens Aggression (00:41) Der russische Botschafter erörtert den bewaffneten Konflikt im August 2008, bei dem georgische Truppen unter dem Saakaschwili-Regime die schlafende Stadt Zchinwali in Südossetien angriffen. Dieser unprovozierte Angriff brach bestehende Friedensabkommen, verletzte zynisch internationale Vereinbarungen und führte zu Angriffen auf russische Friedenstruppen sowie zahlreichen zivilen Opfern. Ein offizieller, unabhängiger EU-Bericht unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliawini bestätigte später den unprovozierten und sorgfältig geplanten Charakter dieser georgischen Aggression. Zudem verweist der Botschafter auf Aussagen des ehemaligen georgischen Verteidigungsministers Georgi Baramitze, der offen über georgische Kriegsverbrechen in den frühen 90er Jahren sprach und zugab, dass damals keine Gefangenen gemacht wurden. Um die Bevölkerung vor der Vernichtung zu bewahren, intervenierte Russland gemäß Artikel 51 der UN-Charta militärisch und erkannte am 26. August 2008 die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.

Die Genfer Diskussionen und die Bedrohungen im Südkaukasus (03:32) Im Oktober 2008 wurden die Internationalen Genfer Diskussionen ins Leben gerufen, um nach dem Scheitern früherer Mechanismen Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus durch direkten Dialog zu gewährleisten. Die höchste Priorität in diesem Format hat der Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens über den Nichtgebrauch von Gewalt sowie die Demarkation der Grenzen. Der Botschafter beklagt jedoch den konfrontativen Kurs Georgiens, das internationale Foren wie die UN nutzt, um Russland zu diskreditieren und Abchasien und Südossetien zu isolieren. Gleichzeitig warnt er vor Versuchen der EU, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen oder das Land in das NATO-Bündnis zu ziehen.

Die geopolitische Blockade des UN-Sicherheitsrates (07:21) Auf die Frage des Journalisten David nach der zunehmenden Blockade des UN-Sicherheitsrates erklärt der Botschafter, dass diese Handlungsunfähigkeit ein direktes Spiegelbild der aktuellen globalen Geopolitik ist. Er betont, dass westliche Ratsmitglieder versuchen, Themen wie den Kaukasus-Konflikt vor den Rat zu bringen, obwohl diese nie Teil der offiziellen Tagesordnung waren und die passenden Verhandlungsformate bereits existieren.

Der Irankrieg und die unprovozierte Aggression der USA (09:06) Bezüglich des andauernden Krieges im Iran stellt der Botschafter klar, dass Russland keinen bilateralen Druck auf den Iran ausübt, da der Iran eine souveräne Nation ist. Er betont, dass die Ursache des Konflikts nicht beim Iran liegt, sondern in der rücksichtslosen und unprovozierten Aggression der USA, die zuvor vereinbarte Verträge einseitig aufgekündigt haben.

Die Debatte um die Auswahl des UN-Generalsekretärs (10:38) Der Botschafter teilt die Kritik seiner US-Kollegin, wonach die Präsidentin der Generalversammlung versucht habe, unzulässig in das Auswahlverfahren des neuen Generalsekretärs einzugreifen. Er verteidigt die traditionell diskrete Natur dieses sensiblen Prozesses, da übermäßige Transparenz den Chancen bestimmter Kandidaten schaden könnte. Zwar seien Dialoge in der Generalversammlung wichtig, doch neigen die Kandidaten dort dazu, ihre Botschaften so vage zu formulieren, dass sie für die breite Masse der Mitglieder absolut akzeptabel und leicht verdaulich sind. Sowohl GA- als auch private Sicherheitsrats-Dialoge seien jedoch gleichermaßen nützlich.

Die Rolle der UN in der Ukraine-Krise (14:58) Ob die UN unter einer neuen Führung zur Plattform für eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise werden kann, hängt laut dem Botschafter stark von der Persönlichkeit des neuen Generalsekretärs ab. Er fordert, dass der neue Amtsinhaber – ähnlich wie früher Kofi Annan – mutig ins kalte Wasser springt und sich aktiv in die Krisenbewältigung einbringt.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran (18:01) Auf die jüngsten Androhungen von Präsident Trump, Länder wie Russland zu bestrafen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben, reagiert der Botschafter gelassen. Er erklärt, dass Russland bereits an so viele westliche Sanktionen angepasst ist, dass man diesen Drohungen kaum noch Beachtung schenkt.

Gerüchte über eine russische Mobilisierung und Trumps Gebietsansprüche (18:48) Behauptungen über eine bevorstehende russische Massenmobilisierung oder eine Flucht russischer Männer nach Georgien weist der Botschafter zurück. Er betont, dass eine Mobilmachung in Russland weder notwendig noch geplant ist und rät den Journalisten stattdessen, sich Sorgen über die Mobilisierung in der Ukraine zu machen. Angesichts von Trumps Plänen, die Straße von Hormus oder Gebiete wie Grönland und Venezuela für die USA zu beanspruchen, merkt er an, dass solche Ansprüche im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Trump sei jedoch der „Herr seiner eigenen Worte“ und es bleibe abzuwarten, wie er dies umsetzen wolle