Justiz-Versagen: Warum Reiche uns weiter mundtot machen ⚖️

Zeitmarken

1. Rechtssystem und das Phänomen SLAPP

• Definition und Missbrauch des Zivilrechts: SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation 03:01. Es handelt sich um einen Missbrauch des Zivilrechts 02:29, bei dem finanzstarke Akteure wie Konzerne versuchen, unliebsame Recherchen, Journalisten oder Blogger durch massenhafte Abmahnungen und Anwaltsschreiben einzuschüchtern 01:06.
• Auswirkungen auf Betroffene: Da freie Journalisten oder kleinere Akteure keine Rechtsabteilungen im Rücken haben 01:51, führt die Androhung von enormen Streitwerten und Kostennoten oft dazu, dass Recherchen eingestellt oder Unterlassungserklärungen vorschnell abgegeben werden 02:04.
• Historischer Anlass der EU-Initiative: Als tragisches Beispiel wird der Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia genannt, gegen die zum Zeitpunkt ihres Todes durch eine Autobombe 48 Gerichtsverfahren anhängig waren 05:05. Ihr Schicksal gab den Anstoß für die Anti-SLAPP-Initiative der Europäischen Union 05:43.

2. Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Kritik am Entwurf

• Verzögerung bei der Umsetzung: Die Bundesregierung wäre eigentlich verpflichtet gewesen, bis zum 7. Mai ein fertiges Gesetz vorzulegen, befindet sich zum Aufnahmezeitpunkt jedoch erst in der ersten Lesung 00:44. Das Gesetz dient der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1069 03:55.
• Kritikpunkt – Begrenzung auf grenzüberschreitende Fälle: Der aktuelle Entwurf greift laut der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner nur bei grenzüberschreitenden Klagen 02:51. Da jedoch rund 75 % der SLAPP-Fälle rein nationaler Natur sind, bleibt die Mehrheit der Betroffenen ungeschützt 02:51. Professor Mann erklärt dies im Ausschuss als "Artefakt der europäischen Gesetzgebungshierarchie", da Brüssel formal nur für internationale Sachverhalte eine Regelungskompetenz besitzt 03:41.
• Kritikpunkt – Ausschluss des vorgerichtlichen Raums: Die eigentliche Einschüchterung findet laut Experten bereits vor dem Gang vor ein Gericht statt 19:17. Da der Entwurf vor allem die Kosten im gerichtlichen Verfahren im Blick hat, läuft er für die Praxis weitgehend leer 18:28. Zudem zeigt die Praxis der Initiative NoSLAPP, dass über 80 % der Fälle im außergerichtlichen Bereich anfangen 26:03.

3. Kontroverse Positionen in der Ausschussanhörung

• Die Justiz-Perspektive (CDU-nahe Sachverständige): Ein geladener BGH-Richter warnt vor zu starken nationalen Abweichungen und plädiert für eine enge, richtlinienkonforme Umsetzung, da die Begriffe in der Richtlinie ohnehin uncharf seien 11:20. Richter Sachse vom OLG Hamburg (ehemals Pressekammer LG Hamburg) behauptet sogar, dass man SLAPP-Klagen vor deutschen Gerichten "mit der Lupe suchen" müsse 16:25 – was bei anderen Sachverständigen im Ausschuss zu deutlichen Reaktionen führt 16:55.
• Strukturelle Benachteiligung bei den Kosten: Dr. Seelinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt dar, dass im aktuellen System der Abmahnende bei einer berechtigten Abmahnung seine Kosten erstattet bekommt, der Abgemahnte bei einer unberechtigten Abmahnung im außergerichtlichen Raum seine eigenen Anwaltskosten jedoch selbst tragen muss 30:31.
• Forderungen der Zivilgesellschaft: Eine Vertreterin der NGO-Seite fordert eine "Missbräuchlichkeitsvermutung" bei Klagen gegen gemeinnützige Organisationen, sofern diese innerhalb ihres satzungsmäßigen Zwecks handeln. Da NGOs keine finanziellen Rücklagen für jahrelange Rechtsstreitigkeiten bilden können, drohe ihnen sonst der Bankrott, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wird 32:16.

4. Debatte der politischen Fraktionen im Bundestag

• AfD: Der Abgeordnete Bohnhoff sieht in den Begriffen des Gesetzes ("missbräuchlich", "überlegene Stellung") unbestimmte Rechtsbegriffe, die zu Rechtsunsicherheit führen und berechtigte Kläger abschrecken könnten 07:10. Ein weiterer AfD-Vertreter kritisiert den Antrag der Linken als "Bauplan für politisch gelenkte Justiz" 41:18.
• CDU: Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit sehr gut dastehe 37:56. Der Abgeordnete Preisendanz betont, das Pendel dürfe nicht zu weit ausschlagen und man müsse "die Kirche im Dorf lassen", um das Recht des Einzelnen auf Abwehr von Rufschädigung nicht zu beschneiden 39:10.
• SPD: Der Abgeordnete Daniel Rinkard betont hingegen, dass es sich bei SLAPP-Klagen um kein legitimes Mittel der Rechtsdurchsetzung handelt, sondern um ein reines Instrument der Einschüchterung, das den Kern der Demokratie und der Pressefreiheit angreift 42:40.