Lawrows Rede bei der Organisation über kollektive Sicherheit

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, S. W. Lawrow, auf der Sitzung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

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Das Motto des Vorsitzes lautet: "Kollektive Sicherheit in einer multipolaren Welt – gemeinsames Ziel, gemeinsame Verantwortung".

1. Ziele und Prinzipien der OVKS

• Souveräne Gleichheit: Lawrow betont, dass die OVKS auf den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der UN-Charta und dem Vorrang politisch-diplomatischer Lösungen basiert [00:44].
• Gegenmodell zur NATO: Er stellt die OVKS als "angesehene Vereinigung" dar, in der Entscheidungen im Konsens und ohne die "strikte Disziplin" der NATO oder der EU-Bürokratie getroffen werden [04:28].
• Keine Aggression: Er unterstreicht, dass das Bündnis keine aggressiven Absichten verfolgt und sich gegen niemanden richtet, sondern der regionalen Stabilität dient [02:50].

2. Kritik an der westlichen Politik

• Neokolonialismus: Lawrow wirft dem Westen illegitime Gewaltanwendung und neokoloniale Methoden vor [01:05].
• "Strategische Niederlage": Er behauptet, der Westen versuche unter Führung der Ukraine, neue Armeen aufzustellen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – ein Vorgehen, das er mit Napoleon und Hitler vergleicht [13:56], [14:44].
• Wiederbelebung des Nationalsozialismus: Besonders scharf kritisiert er Deutschland, die baltischen Staaten und Finnland, denen er vorwirft, die Ideologie des Nationalsozialismus wiederzubeleben [07:19], [07:47].

3. Militärische und sicherheitspolitische Prioritäten

• Stärkung des Kampfpotenzials: Ein Schwerpunkt des russischen Vorsitzes ist die Ausstattung der OVKS-Truppen mit modernen, kompatiblen Waffen [18:36].
• Luftverteidigung und Luftfahrt: Präsident Putin habe die Aufgabe gestellt, die Luftfahrtkomponente und die gemeinsame Luftverteidigung weiterzuentwickeln [20:05].
• Friedenstruppen: Die Rechtsgrundlage für die Teilnahme der OVKS an UN-Friedensmissionen soll zügig überarbeitet und verbessert werden [20:16].

4. Regionale Konflikte und Bedrohungen

• Mittlerer Osten: Lawrow bezeichnet die Lage im Iran als Folge einer "unprovozierten Aggression der USA und Israels". Er warnt vor einer Instabilität, die bis in den Kaukasus und nach Zentralasien ausstrahlen könnte [11:50], [13:02].
• Afghanistan: Die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel aus Afghanistan bleibt eine zentrale Aufgabe für die Region [11:29].
• Biosicherheit: Die Überwachung biologischer Bedrohungen im OVKS-Raum wird als neue Priorität genannt [21:43].

5. Kooperationen und Jubiläen

• Partnerschaften: Die OVKS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der GUS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie mit Serbien [16:08], [17:20].
• Gedenkkultur: Lawrow betont die Bedeutung des 80. Jahrestages des Nürnberger Tribunals und die Verpflichtung, die Wahrheit über den Sieg über den Faschismus zu bewahren [06:47].

Die Rede schließt mit einem Ausblick auf den OVKS-Gipfel am 11. November 2026 in Moskau, auf dem weitreichende Dokumente zur Weiterentwicklung des Bündnisses verabschiedet werden sollen [23:40].