Lawrow auf dem Diplomatischen Forum in Antalya

Rede und Beantwortung von Fragen des Außenministers der Russischen Föderation, S. W. Lawrow, auf dem Diplomatischen Forum in Antalya, Antalya

Zeitmarken

1. Ursachen des Ukraine-Konflikts und Kritik an der NATO

• Bruch von Versprechen: Lawrow wiederholt den Vorwurf, dass der Westen mündliche und schriftliche Versprechen zur Nicht-Erweiterung der NATO gebrochen habe [03:13].
• Sicherheitsgarantien: Er verweist auf das Istanbuler Dokument von 1999, wonach kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken darf [03:58]. Der Westen habe russische Initiativen für rechtlich bindende Sicherheitsgarantien Ende 2021 abgelehnt [05:00].
• Kriegsvorbereitung durch den Westen: Lawrow behauptet, der Westen habe die Ukraine jahrelang gezielt auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet [07:48]. Er bezeichnet die Ukraine als "Instrument" westlicher Politik [12:19].

2. Kritik an der Ukraine und "europäischen Werten"

• Vorwurf des Nationalsozialismus: Er wirft der ukrainischen Führung unter Selenskyj die Legalisierung des Nationalsozialismus und das Verbot der russischen Sprache und Kultur vor [06:57], [11:20].
• Doppelmoral: Lawrow kritisiert, dass europäische Politiker behaupten, Selenskyj verteidige "europäische Werte", während dieser Grundrechte russischsprachiger Bürger verletze [11:40].

3. Globale Geopolitik und die "regelbasierte Ordnung"

• Kritik an den USA: Den USA wirft er vor, internationale Regeln willkürlich nach eigenem Vorteil auszulegen (z. B. Selbstbestimmungsrecht im Kosovo vs. territoriale Integrität in der Ukraine) [13:19], [14:09].
• Wirtschaft als Waffe: Er kritisiert die Nutzung des Dollars als Sanktionsinstrument, was das globale Vertrauen in die Währung zerstört habe [35:37].
• Multipolarität: Lawrow sieht die Welt in einem schmerzhaften Übergang zu einer multipolaren Ordnung. Neue Kraftzentren wie die BRICS-Staaten gewännen objektiv an Bedeutung [33:35], [39:39].

4. Beziehungen zu China und anderen Partnern

• Strategische Partnerschaft: Er beschreibt das Verhältnis zu China als tiefer und verlässlicher als ein klassisches Militärbündnis [50:44], [51:28]. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Energie, Hochtechnologie) sei für beide Seiten vorteilhaft [48:47].
• Rolle von Belarus: Er lobt die enge Zusammenarbeit mit Belarus und unterstützt die Initiative von Alexander Lukaschenko für eine Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk [01:19:59].

5. Verhandlungen und Zukunftsperspektiven

• Gesprächsbereitschaft: Russland lehne Verhandlungen nicht grundsätzlich ab, fordere aber eine Berücksichtigung der "Realitäten vor Ort" [01:21:43], [01:28:40].
• Skeptizismus gegenüber dem Westen: Lawrow warnt vor einer weiteren Eskalation durch den Westen (z. B. Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine) und betont, dass Russlands Geduld Grenzen habe [01:25:05], [01:27:01].