Geopolitik (Thema)

Europa ist mit einem grausamen Krieg an seiner Grenze konfrontiert und steht dreißig Jahre nach Wiedervereinigung und Maastrichter Vertrag am Scheideweg. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem Essay "Endspiel Europa" die Entwicklung der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukraine-Krieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Ulrike Guérot und Hauke Ritz fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt.

America First war zwar die Parole von Donald Trump, aber er war nicht ihr Erfinder. Die USA leben seit mehr als hundert Jahren in der Überzeugung, der beste und demokratischstes Staat der Welt zu sein. Als 1990 die bipolare Weltordnung zerbrach und die UdSSR unterging, begannen die USA als andere Weltmacht, nunmehr eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu nutzte und nutzt sie all ihre ökonomischen, politischen und geheimdienstlichen Potenzen. Eichner beschreibt und analysiert die Unternehmungen der USA seit 1990, um dieses Ziel global durchzusetzen. Wie kein Zweiter kannte und kennt er die Arbeitsweise der CIA.

Die vorliegende politikwissenschaftliche Abhandlung untersucht die Rolle von Seestreitkräften und ihre Wirkung als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie stellt die Möglichkeiten der Entfaltung von Seemacht und die wehrtechnischen Gegebenheiten für Seestreitkräfte dar. Die Verfasser nehmen eine Bestandsaufnahme des maritimen Umfeldes vor. Präzise arbeiten sie die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben von Seestreitkräften im 20. und 21. Jahrhundert heraus, setzen sich mit den strategischen Vorgaben und Möglichkeiten maritimer Fähigkeiten auseinander und geben Handlungsempfehlungen für die sicherheitspolitische Gestaltung im maritimen Raum.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen schwarz-weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt. Sie wird nicht zuletzt zur Überlebensfrage für die globale Klimakrise, die mehr Gemeinsamkeit notwendig macht, andernfalls drohen erbitterte Verteilungskämpfe und neue Kriege.

Warum stand von Anbeginn medial im Abseits, wer auf umgehende Verhandlungen drängte statt auf Waffenlieferungen? In den grundlegenden Fragen, so der Leitgedanke des Bandes, liegt der Schlüssel zur Verständigung: Was sind die Ursachen des Kriegs? Wem nutzt er? Und: Wer hat ein Interesse daran, einen Krieg noch nicht einmal 'einzufrieren', der doch brandgefährlich ist - samt atomarer Risiken. Mit Blick auf mögliche Lösungen wird der Charakter des Ukraine-Kriegs diskutiert: Ist er imperial, hegemonial, ein Stellvertreter-, gar ein Weltordnungskrieg? Welche Ziele verfolgt Russland, welche die Ukraine, welche der Westen? Welche Rolle spielt die NATO, die gegenüber der UNO oder einer OSZE weiter an Dominanz gewinnt?