Wahlen (Thema)

In populistischen Debatten wie jener, die der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Februar 2008 mit seinen Äußerungen über Kindsmorde in Ostdeutschland ausgelöst hat, kommen immer wieder angebliche Mentalitätsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zur Sprache. Gleichzeitig kann von einer Gleichwertigkeit der ökonomischen Bedingungen in neuen und alten Bundesländern (noch) keine Rede sein. Die aktuelle Folge der Langzeitstudie Deutsche Zustände widmen Wilhelm Heitmeyer und seine Mitarbeiter dem Ost-West-Vergleich. Mit ihren repräsentativen Umfragen bieten sie rechtzeitig zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einen Einblick in deutsch-deutsche Befindlichkeiten.

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.

Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar "the people vs. democracy"? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.

Vier Monate im Haus von Thomas Mann in Pacific Palisades - das verändert den Blick auf Amerika und Deutschland gleichermaßen. Von hier aus begibt sich Andreas Platthaus ins weite Land, auf die Spuren des deutschen Exils, während er gleichzeitig den aktuellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten auf den Grund geht: An der West- wie der Ostküste, von der mexikanischen Grenze tief in der Wüste bis zu den Millionärsvillen hoch über dem Pazifik, in Disneyland genauso wie auf den Straßen zwischen Obdachlosen sucht ein Alteuropäer nach dem Code der Neuen Welt.

Jason Brennan erhebt eine provokante Forderung: Die Demokratie soll endlich nach ihren Ergebnissen beurteilt werden. Und die sind keineswegs überzeugend. Demokratie führt oft dazu, dass lautstarke Meinungsmacher den Bürgern ihre fatalen Entscheidungen aufzwingen. Zumal die Mehrheit der Wähler uninformiert ist, grundlegende ökonomische und politische Zusammenhänge nicht begreift, aber dennoch maßgeblich Einfluss auf die Politik ausübt. Wir sollten anerkennen, dass das Wahlrecht kein universales Menschenrecht ist, sondern nur verantwortungsvollen, informierten Menschen mit politischen Kompetenzen zusteht.