Ihr droht der Entzug der Staatsbürgerschaft: Sie wollen mich vernichten! // Dr. Karin Kneissl

Zeitmarken

Themenblock: Vorwürfe und rechtliches Verfahren in Österreich

• Ursprung der Forderungen: Die ersten Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft kamen im Juni 2023 von Alexander Bricks (ehemaliger Botschafter und Leiter der Diplomatischen Akademie) auf, nachdem bekannt wurde, dass Karin Kneissl an der staatlichen Universität St. Petersburg unterrichtet [02:27]. Im September 2023 schloss sich Verfassungsjurist Heinz Mayer dieser Forderung an, merkte jedoch an, dass die Argumente zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichten [03:56]
• Aktuelle Sachverhaltsdarstellung durch die NEOS: Es liegt nun eine Sachverhaltsdarstellung der Partei NEOS bei der Niederösterreichischen Landesregierung vor [04:26]. Ein Argument lautet, sie beleidige Österreich – unter anderem durch die Aussage in einem Interview, es sei kein Zufall, dass Hitler aus Österreich kam [04:44]
• Vorwürfe von Spionage und Radikalisierung: Journalistische Fragen und ein Podcast werfen ihr „Radikalisierung“ und den Aufbau eines russischen Spionagenetzwerks vor [06:55]. Kneissl betont, dass es dafür keinerlei Anhaltspunkte gebe [07:35].
• Rechtliche Schritte und Verteidigung: Kneissl hat einen Anwalt in Russland beauftragt, der mittels Vollmacht mit einem österreichischen Anwalt kooperiert [12:52]. Sie wird aus Sicherheitsgründen nicht nach Österreich reisen und maximal per Videokonferenz teilnehmen [13:16].

Themenblock: Staatsbürgerschaftsrecht und Internationales Recht

• Drohende Staatenlosigkeit: Da Kneissl nur die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und keine andere annehmen will, würde ein Entzug sie staatenlos machen [09:33]. Für diesen Fall zieht sie die Nutzung eines UN-Reisedokuments in Betracht [10:42].
• Widerspruch zum Völkerrecht: Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht die Staatenlosigkeit zwar vor, dies steht laut Kneissl jedoch im Widerspruch zu internationalem Recht [20:21]. Der amtierende Außenminister Alexander Schallenberg habe 2023 noch festgehalten, dass ein Entzug völkerrechtlich unmöglich sei [20:30]

Themenblock: Persönliche Situation und Anfeindungen

• Verlassen Österreichs: Kneissl verließ Österreich im September 2020 in Richtung Frankreich, da sie keine Arbeit mehr fand und im Alltag verbalen sowie physischen Anfeindungen ausgesetzt war [15:04]
• Frühere Vorwürfe: Sie berichtet von medialen Vorwürfen im Jahr 2020 bezüglich der Nowitschok-Formel und der Exhumierung ihres verstorbenen Hundes durch die Justiz, um eine angebliche Vergiftung zu prüfen [15:47]. In Frankreich und im Libanon habe sie unter schwierigen Bedingungen gelebt und Morddrohungen erhalten [16:37].
• Aktuelles Leben in Russland: Kneissl lebt in einem Dorf rund fünf Autostunden von Moskau entfernt und pendelt monatlich für ihre Lehrtätigkeit am Gorky-Institut nach St. Petersburg [13:56]

Themenblock: Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft in Europa

• Verlust der Rechtssicherheit: In ihrem Buch thematisiert Kneissl die Zukunft Europas. Wirtschaftskrisen oder Energiekrisen seien überlebbar, der Verlust der Rechtssicherheit und Vertragstreue wiege jedoch schwerer [23:05]
• Beispiel Energieverträge: Als Beispiel nennt sie die vorzeitige Auflösung langfristiger Lieferverträge durch die OMV im Dezember 2024 ohne Schadensersatz, was das Grundprinzip „pacta sunt servanda“ verletze [23:42]

Zusammenfassend betrachtet Kneissl die Bestrebungen zu ihrer Ausbürgerung als politisch motivierten Rachefeldzug. Sie wertet den Fall als Symptom für den Abbau demokratischer Grundrechte und den Verlust an Rechtssicherheit in der Europäischen Union.