#MdFF26 - Talk zur Landtagswahl SA - AfD vs. BSW

Talk: Führen uns die Eliten in einen heißen Krieg? Was können wir tun? Im Vorfeld der Landtagswahlen am 06.09.2026 trafen sich auf dem Friedensfestival Vertreter von AfD und BSW um Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede im Falle einer mögliche Regierungskoalition auszuloten. 

Analyse des Podiums

1. Mobilisierung der Friedensbewegung & Überwindung von Ausgrenzung

• Dieter Dehm [01:20]: Notwendigkeit außerparlamentarischen Drucks – Parlamentarische Initiativen bewirken wenig, wenn draußen auf der Straße kein Druck entsteht. Er vergleicht Demos der 1980er (400.000 Menschen beim Krefelder Appell) mit heutigen Kundgebungen am Brandenburger Tor (30.000–40.000), die von der NATO ignoriert werden. Er bemängelt Berührungsängste und Lähmung durch „Foto-Angst“ vor Vorwürfen der AfD-Nähe.
• Dr. Claudia Wittig [01:49]: Gemeinsames Ziel über Trennendes stellen – Die Friedensbewegung müsse Trennendes zurückstellen und alle Gesprächskanäle ohne Scheuklappen und Gesprächsverbote offenhalten. Besondere Priorität habe das Einbinden jüngerer Menschen.
• BSW-Vertreter [06:11]: Friedensfrage ohne Brandmauern lösen – Erinnert an die Friedliche Revolution 1989 in der Gethsemanekirche Berlin, die ohne Waffengewalt siegte. Die Friedensfrage dürfe nicht durch Brandmauern gelähmt werden; bei weltweit 80 Krisengebieten brauche es parteiübergreifenden Zusammenhalt für den Stopp aller Waffenlieferungen.

2. Haushaltsdebatte, Schuldenbremse & Rüstungskritik

• Dr. Claudia Wittig [10:32]: Kritik an der Schuldenbremse & Fehlinvestitionen – Bei einem Investitionsstau von 6–7 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt schaffe die Schuldenbremse erst die Anfälligkeit für Rüstungsschulden. Rüstungsausgaben seien konsumtiv ohne Mehrwert für die Gesellschaft, im Gegensatz zu Investitionen in Bildung, Straßen und Infrastruktur.
• Dieter Dehm [13:34]: Hinterfragung von Rüstungsansiedlungen – Greift die Ansiedlung von Rüstungskomponenten (Elbit) in Sangerhausen auf und hinterfragt die Umstellung von Zivilwirtschaft auf Rüstung.

3. Koalitionspolitische Ausrichtung: BSW, AfD und Altparteien

• Dr. Claudia Wittig [14:49]: Wechselnde Mehrheiten statt unnatürlicher Bündnisse – Das BSW strebe im Landtag wechselnde Mehrheiten je nach Sachthema an, statt sich in starren Koalitionen mit Altparteien aufzureiben. Zudem äußert sie Zweifel an der Friedensposition der AfD (z. B. Wehrpflicht-Forderungen).
• BSW-Vertreter [18:56]: Kritik an Regierungsbündnissen mit Kriegsbefürwortern – Kritisiert die Koalitionsentscheidungen des BSW in Thüringen mit kriegsbefürwortenden Parteien und stellt klar, dass er sich für Machtpositionen nicht verbiegen werde.
• Dr. Claudia Wittig [21:04]: Die AfD in Friedensfragen vor sich hertreiben – BSW wolle die AfD bei parlamentarischen Abstimmungen (z. B. zu Waffenexporten nach Israel oder Wehrpflicht) zur Farbebekenntnis zwingen.

4. Kriegsprofiteure & Auftritt von Überraschungsgast Oliver Kirchner (AfD)

• Dr. Claudia Wittig [28:13]: Analyse der ökonomischen Kriegsprofiteure – Profiteure seien Rüstungskonzerne, Mineralölkonzerne, Medienhäuser, Großbanken (BlackRock, Goldman Sachs) und Abgeordnete mit Rüstungsaktien.
• Oliver Kirchner (AfD) [28:52]: Der AfD-Fraktionsvorsitzende betritt als Überraschungsgast das Podium.

5. Rüstungsexporte, Umfragedaten & Geopolitik (AfD vs. BSW)

• Oliver Kirchner [30:42]: Position zu Rüstungsexporten & Umfrageergebnisse – Präsentiert Umfragedaten aus Sachsen-Anhalt (68 % gegen schwere Waffen an die Ukraine; 63 % für Verhandlungslösung) und zweifelt an offiziellen Narrativen zu Nord Stream 2 und Drohnenschäden.
• Dr. Claudia Wittig [35:28]: Konfrontation bezüglich Israel-Exporten und Sangerhausen – Hinterfragt das Ablehnungsverhalten der AfD zum BSW-Antrag gegen Israel-Waffenexporte und die Zustimmung im Kreistag zu Elbit in Sangerhausen.
• Oliver Kirchner [36:20]: Klarstellung der AfD-Haltung in Sangerhausen – AfD habe lediglich einer Prüfung zugestimmt; reine Munitionsproduktion lehne er ab („Gartenzwerge dürften sie produzieren“).
• Dieter Dehm & Oliver Kirchner [38:59]: Querfront-Gedanke – Kirchner befürwortet gemeinsame Aktionen von Rechten und Linken bei gemeinsamen Anliegen.

6. Debatte über das Bildungssystem, Inklusion & Schulsozialarbeit

• Dr. Claudia Wittig [54:16]: BSW-Bildungskonzept: DDR-Strukturen – Fordert längeres gemeinsames Lernen (POS-Modell), ein verbindliches Vorschuljahr, betriebsnahe Bildung und wohnortnahe Polikliniken.
• Oliver Kirchner [58:18]: Kritik an Inklusionspraxis – Sieht in der Beschulung von Schwerstbehinderten an Regelschulen eine Gefahr der Niveauabsenkung und fordert die Begrenzung von Schulsozialarbeitern auf Brennpunktschulen.
• Dr. Claudia Wittig [58:53]: Verteidigung von Schulsozialarbeit – Schulsozialarbeiter werden an allen Schulen benötigt, um Lehrkräfte zu entlasten und Stigmatisierung abzubauen.

7. NATO-Vorgaben & Verstaatlichung der Rüstung

• Dr. Claudia Wittig [1:03:04]: Verstaatlichung der Rüstungsindustrie – Kritisierte das 5%-BIP-Ziel der NATO und fordert die Verstaatlichung der Rüstung zur Ausschaltung von Profitmotiven.
• Oliver Kirchner [1:04:17]: Plädiert für eine reine Verteidigungsarmee statt Auslandseinsätzen.
• Dieter Dehm [1:05:45]: Warnt vor kurzfristigen Umfragehochs ohne verlässliche Bündnispartner.

8. Publikumsfragen & Schlussrunde

• Sent Festigen (OAZ) [1:08:23]: Fragt nach der Umstellung von Automobilwerken (VW) auf Rüstung (Kirchner lehnt Kriegsindustrie ab; Wittig fordert Zivilproduktion).
• Wolfgang Berger [1:10:23]: Geopolitische Analyse: Ein 5%-BIP-Aufrüstungsziel ab 2035 würde mehr als einen gesamten Bundeshaushalt verschlingen und zur Verelendung von Bildung und Gesundheit führen.
• Dr. Claudia Wittig [1:15:17]: Eine europäische Friedensordnung müsse Russland einbeziehen; sie plädiert perspektivisch für den NATO-Austritt Deutschlands.
• Andrej [1:18:20]: Fragt nach dezentralem Geld (Bitcoin) zur Entziehung staatlicher Kriegsmittel.
• Frager aus Sachsen [1:22:32]: Kritisierte NATO-Stützpunkte im Osten im Hinblick auf den 2+4-Vertrag.
• Oliver Kirchner [1:29:23]: Plädiert für die Neutralität Deutschlands (nach Vorbild von Österreich/Schweiz) und den Abzug ausländischer (US-)Truppen (z. B. Rammstein).
• Dieter Dehm [1:37:57]: Plädiert im Schlusswort für das Zusammenführen von Sozialstaat und Nationalstaat.