Why Israel has no right to exist, with Craig Mokhiber

Zusammenfassung

Einführung und die Absetzung von Karim Khan (00:00 – 10:09) Die Moderatoren eröffnen das Gespräch mit der Nachricht, dass die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den Chefankläger Karim Khan aufgrund von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens abgesetzt hat. Dies geschah trotz einer richterlichen Untersuchung, die kein Fehlverhalten feststellen konnte. Mokhiber betont, dass dieser Schritt nicht in einem politischen Vakuum stattfand, sondern unmittelbar auf Khans Antrag auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Galant folgte. Er kritisiert, dass ein rechtlicher Prozess durch ein politisches Verfahren der Mitgliedstaaten ersetzt wurde.

Die politische Kampagne zur Demontage des IStGH (10:10 – 15:24) In diesem Abschnitt wird die systematische Einschüchterung des Gerichts durch die USA und Israel thematisiert. Mokhiber verweist auf die Drohungen von US-Politikern wie Marco Rubio, den IStGH „Stein für Stein“ abzubauen. Er beschreibt eine „brutale Kampagne“ der Geheimdienste und Politiker, die darauf abzielt, die Institution zu zerstören, weil sie es wagte, israelische Führungspersonen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Während der Druck auf das Gericht zunimmt, unternehmen die westlichen Mitgliedstaaten laut Mokhiber kaum Anstrengungen, um die bestehenden Haftbefehle tatsächlich zu vollstrecken.

Rechtliche Instrumente und die Pflicht der Mitgliedstaaten (15:25 – 24:50) Mokhiber erläutert, wie sich das Gericht wehren könnte, insbesondere durch Artikel 70 des Römischen Statuts, der die strafrechtliche Verfolgung von Personen erlaubt, die Gerichtsbeamte einschüchtern oder behindern. Er betont, dass die 125 Mitgliedstaaten völkerrechtlich verpflichtet sind, das Gericht zu schützen. Er kritisiert die EU dafür, dass sie keine Gesetze aktiviert, um die Betroffenen vor den rechtswidrigen US-Sanktionen zu schützen, die den Zugang zu Bankkonten oder Versicherungen blockieren. Das Ziel dieser Sanktionen sei es, eine „Atmosphäre des Terrors“ zu schaffen, um jeden abzuschrecken, der die Gräueltaten des israelischen Regimes benennt.

Kritik am „Existenzrecht“ Israels (24:51 – 38:34) Das Gespräch wendet sich Mokhibers aktuellem Artikel zu, in dem er argumentiert, dass im Völkerrecht kein Staat ein abstraktes „Recht auf Existenz“ besitze. Er bezeichnet dieses Konzept als eine Erfindung, die aus der rechtlichen Unsicherheit des zionistischen Projekts resultiere. Da die Gründung Israels auf der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser basiere (Jus-Cogens-Normen), hätten andere Staaten völkerrechtlich sogar die Pflicht zur Nichtanerkennung. Mokhiber zieht Vergleiche zu den rassistischen Regimen in Südafrika und Rhodesien.

Ethnonationalismus und der Verlust der Souveränität (38:35 – 42:23) Mokhiber führt aus, dass Israels Anspruch, ein „jüdischer Staat“ zu sein, seine eigene Souveränität untergrabe. Souveränität liege im Völkerrecht beim Volk, doch Israel schließe die Mehrheit der rechtmäßigen Bevölkerung – die Palästinenser – von der politischen Teilhabe aus. Da die Regierung somit nicht den Willen des gesamten Volkes repräsentiere, fehle ihr die legitime Autorität. Er bezeichnet den Anspruch, als jüdischer Staat zu existieren, als einen indirekten Anspruch auf das Recht, Völkermord zu begehen, um eine bestimmte demografische Zusammensetzung zu erzwingen.

Der Konflikt mit dem Iran und der globale Widerstand (42:24 – 50:01) Zum Abschluss diskutieren die Teilnehmer die Angriffe der USA auf den Iran. Mokhiber bezeichnet die US-Aktionen als Aggression – das „Verbrechen der Verbrechen“ – und die iranischen Reaktionen als gerechtfertigte Selbstverteidigung nach der UN-Charta. Er sieht in den aktuellen globalen Ereignissen (Gaza, Libanon, Iran, Jemen) einen umfassenden Angriff der US-Israel-Achse auf die internationale Rechtsordnung insgesamt. Er ruft dazu auf, sich zu entscheiden, ob man auf der Seite der Angreifer oder auf der Seite des Völkerrechts und seiner Opfer steht