Journalismus für die Staatsräson: Israel, Ukraine, Iran und Deutschland

Transkript (mit typischen Fehlern)

Wir blicken mal wieder auf die Nachrichten und beginnen mit Kindern, die im Westjordan Land von der israelischen Armee getötet wurden. Man kann sich ja ausmalen, wie kritisch der deutsche Journalismus, der Öffentlichrechtliche darüber spricht. Danach gehen wir über zu einem kurzen Bericht über die Ukraine, kommen dann zu Iran und enden schließlich in Deutschland, denn auch hier werden den Leuten die Daumenschrauben angelegt. Selbstverständlich ist es nicht so schlimm wie in diesen anderen beschriebenen Ländern. Aber auch hier wird es für viele ungemütlich. 

Na ja, wir beginnen mit Israel und dem Westjordanland. Wir wollen den Bericht der Menschenrechtsorganisation B'Tselem nun einmal einordnen mit unserem Korrespondenten Björn Duke in Tel Aviv. Björn, zu jedem der Fälle hat B'Tselem einen ausführlichen Bericht auf seiner Website veröffentlicht. In welchen Situationen, unter welchen Umständen wurden denn die Minderjährigen im Westjordland getötet? Die Umstände sind völlig verschieden. Wir haben es damit zu tun. Einzelne der Jugendlichen waren bewaffnet mit Feuerwaffen oder mit einem Messer, wo man davon ausgehen kann, dass sie eine Bedrohung waren für israelische Soldaten, warum sie dann tödliche Schüsse abgegeben haben. Es gibt aber auch einige Fälle, da haben Kinder und Jugendliche z.B. Steine geworfen auf gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee. Da ist niemand zu Schaden gekommen und da stellt sich dann die Frage, ist das angemessen mit diesen tödlichen Schüssen auf Steinwürfe zu reagieren? 

Ich glaube, an der Stelle muss man wirklich sagen, man kann diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr reformieren. Es geht einfach nicht. nach fast 3 Jahren Gaza, wo mehrere zehntausend Kinder getötet wurden, so über die aktuelle Lage im Westjordan zu sprechen. Also wirklich, also die Frage in den Raum zu werfen, ist das gerechtfertigt, Kinder abzuschießen, die Steine auf Panzer werfen, also wo in welcher Welt ergibt das noch irgendeinen Sinn? Das ist ja nicht mal gut. Also das ist ja nicht mal propagandafähig hier. Das also zeigt sich doch jedem, der das sieht, dass das hier keinen Sinn mehr ergibt. und dass das hier eins zu eins die Staatslinie ist, die hier durchgepeitscht wird. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist einfach ein Pressesprecher Deutschlands. Also was anderes ist das nicht., wenn wir den Vergleich starten würden, wenn wir auf Ukraineberichterstattung gucken und uns fragen würden, wenn genauso ein Ereignis in der Ukraine stattfinden würde, ich meine, Westjordan ist besetztes Territorium von Israel besetzt und die Kinder schmeißen da Steine auf die Panzer. Man stelle sich vor, das würde im besetzten ukrainischen Gebiet passieren. Also, wenn ukrainische Kinder in irgendwelchen Dörfern, die von Russland eingenommen wurden, dann mit Steinen auf russische Panzer werfen, würde sich irgendein westlicher Journalist hinstellen und fragen, wir sind uns jetzt hier nicht ganz sicher, ob das legitime Gewalt Ausübung von russischen Soldaten war, die da mit ihren Panzerkanonen oder mit ihren Maschinengewehren oder was auch immer die Kinder weggemäht haben, müssen wir noch mal evaluieren, müssen wir noch mal gucken, ob das wirklich so mit rechten Dingen zugegangen ist. Nein, also das das gebe es natürlich nicht ganz klar. Also die Doppelmoral, mit der hier berichtet wird, spiegelt einfach die deutschen Staatsinteressen wieder. Man kann es nicht anders sagen. Das ist genau das. Ja. Und wir haben Fälle, ein Fall haben wir gerade gesehen, wo völlig unbeteiligte Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind, die also nicht irgendwo an Zusammenstößen beteiligt waren. Mehr als 20 von 54 im vergangenen Jahr, die unbeteiligt waren und die durch tödliche Schüsse von israelischen Soldaten ja getötet wurden.

Kritik an der Berichterstattung

Der Bericht von B'Tselem wurde heute veröffentlicht. Gibt es denn bereits Reaktionen von Seiten Israels? Aus der israelischen Politik gibt es keine direkten Reaktionen. Das ist auch nicht zu erwarten. Generell ist es so, dass der Alltag der Palästinenserinnen und Palästinenser hier in der israelischen Politik, in der Öffentlichkeit, in den Medien keine sehr, sehr große Rolle spielt. Da wird ein bisschen auch weggeschaut, würde ich hier einordnen. Und natürlich ganz anders als das in deutschen Medien passiert, denn da wird natürlich hingeschaut, wie wir hier gerade in diesem Bericht sehen. Aber die Art und Weise, wie hingeschaut wird, also ist wirklich unterirdisch. Man kann es nicht anders sagen, das ist so verlogen. was er hier gemacht hat, ist ja eine Einordnung in drei Schritten bzw. eine Analyse dieses Berichts, ne? Also, der Bericht sagt, hier wurden ziemlich viele Kinder getötet. und er schlüsselt das hier für den Zuschauer so auf. Da gab's die erste Gruppe. okay. Bei von von der sagt er, okay, da können wir das irgendwie verstehen, dass die von den Soldaten ermordet wurden, weil sie waren ja ausgerüstet mit Messern oder irgend Feuerwaffe. jedenfalls sagt er, okay, diese erste Gruppe, die hätte eine Bedrohung für die Soldaten dargestellt, deswegen sei es okay, diese Minderjährigen getötet zu haben. Bei der mittleren Gruppe ist er sich nicht so ganz sicher. Er meinte so, ja, Steinwürfe, da stellt sich die Frage: Müsste man noch mal genauer hinschauen, müsste man noch mal genauer untersuchen. Und bei der letzten Gruppe, einfach unbeteiligte Kinder, die nichts mit diesen Soldaten zu tun gehabt haben, da enthält er sich jeder Wertung, ne? Bei den ersten sagt er, ist legitim, bei den zweiten sagt er, müssen wir hingucken. Bei den dritten, die überhaupt nicht in irgendeiner Art und Weise beteiligt ist, enthält er sich komplett. Aber das fehlt ja, also fehlt ja eigentlich die Bewertung. Die ersten beiden hat er bewertet, die dritten bei den Dritten, wo es am offensichtlichsten ist, enthält er sich. Und da zieht man sich dann eben darauf zurück und fragt noch mal, was hat denn die israelische Regierung dazu gesagt? Ja, natürlich nichts wie immer, ne? Also, der sagt dann halt irgendein Pressesprecher, wir gucken hier immer, dass unsere Einsätze so human wie möglich und so weiter gestaltet werden, dass wir Kinder immer auf die humanste Art und Weise erschießen, die uns überhaupt möglich ist. unseren Soldaten beizubringen. Also, wir müssen uns das hier nicht weiter angucken. Es ist verlogen. Es ist genau es ist genau wie bei der Einäscherung von Gas. Wie zu Beginn währenddessen und nachdem 10tausende Menschen getötet wurden. man will nicht lernen. Es geht nicht darum, dass man es nicht verstehen könnte. Man will es anscheinend nicht. Also, wer solche Formulierung tätigt, da ist redaktionell alles gelaufen. Das liegt nicht nur an dem einen Journalisten, es liegt auch natürlich an den Individuen, aber das hat gesamtsystematische Bedingung, dass das hier so reportiert wird, wie es geschieht.

Ukraine: Schutzstatus und Wehrpflicht

Der vorherige Clip war zwei Wochen alt, ebenso wie der jetzige. Wir blicken darauf, wie sich die EU zur Ukraine positioniert. Und ich glaube, wir sehen hier noch mal ganz deutlich, dass diese vorgegaukelte Solidarität mit den Ukrainern überhaupt nicht existent ist. Also die deutschen Medien und der deutsche Staat oder die Europäische Union, sie alle sind nicht solidarisch mit den Ukrainern, sondern mit der Ukraine. Und das sieht man natürlich an den Punkten, wo die Interessen von Ukrainern und der Ukraine in gegensätzliche Richtung laufen. Für bestimmte Ukrainer könnte es bald deutlich schwieriger werden, in Deutschland Schutz zu bekommen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs bekommen Menschen aus der Ukraine in der EU automatisch einen Schutzstatus. Sie müssen also keinen normalen Asylantrag stellen. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, das soll künftig nicht mehr für wertpflichtige ukrainische Männer gelten. Betroffen sind Männer zwischen 23 und 60 Jahren, die die Ukraine nach ukrainischem Recht eigentlich gar nicht verlassen dürfen. Sie müssten einen regulären Asylantrag stellen und hätten damit deutlich schlechtere Chancen auf ein Aufenhaltsrecht. Die EU-Kommission kommt damit auch einer Bitte der Ukraine nach. Das Land brauche weiter Soldaten für die Verteidigung gegen Russland. Für ukrainische Männer bedeutet das, dass sie noch weniger Möglichkeiten hätten, dem Wehrdienst zu entkommen. Für Frauen, Kinder und die meisten anderen ukrainischen Geflüchteten soll der Schutzstatus dagegen bis März 2028 verlängert werden. Die EU-Staaten müssen darüber noch beraten. Bundesinnenminister Dobrint hat seine Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag aber schon signalisiert. Ja, natürlich hat er das., wir sehen hier wieder mal ganz deutlich, dass es keinem Politiker und auch nicht der Europäischen Union irgendwie darum geht, Menschenleben zu schützen oder Ukrainer zu schützen, Ukrainern zu helfen. Nein, es geht allein darum, die staatlichen Interessen und die staatliche Souveränität der Ukraine auf Biegen und Brechen zu bewahren und dafür opfert man halt so viele Menschen, wie es nötig ist. 

Selenski hat scheinbar Probleme damit, genügend Männer zu rekrutieren. Ihm büchsen die Leute aus. Wir haben in dem Video von davor mal auf die brutalen Rekrutierungsmaßnahmen der Ukraine abgestellt und uns diese etwas genauer angeschaut. Das Video wurde mittlerweile gesperrt. Ich schaue mal, dass ich es wieder hochlade. Ja, aber auch die Fluchtwege aus der Ukraine sind natürlich vom ukrainischen Militär gesichert. und bei den Fluchtversuchen sterben viele ukrainische Männer, die einfach sagen, ich habe so viel Angst vor der Front, ich will dort nicht sterben. Ich will mich nicht von meinem Staat dafür instrumentalisieren lassen, in den Krieg zu ziehen, ich nicht in den Krieg geschickt zu werden, ich will hier raus. Und die Antwort der Europäischen Union ist natürlich zu sagen, wir helfen nicht den Ukrainern dabei ihr Leben zu retten, sondern wir helfen der Ukraine die Männer weiterhin dafür zu mobilisieren, an der Front zu kämpfen und zu sterben. 

Und daran entzaubert sich ja auch diese widerwärtige Moralkeule, die man aus Medien und Politik aller Fraktionen hört, ob es jetzt öffentlichrechtliche ist, ob es Springer ist, ob es CDU ist, ob es Linke ist. man hört fast aus allen Richtungen das gleiche eben immer., wir müssen doch die Ukraine unterstützen. Wir müssen die Ukrainer unterstützen, damit sie sich gegen Putin verteidigen können. In solchen Situationen zeigt sich, es ging nie um die Ukrainer. Es ging nie darum, dass da irgendjemandem Menschenleben am Herzen lag, sondern es ging immer nur darum, die Herrschaft des ukrainischen Staates über sein Volk, über seine Bevölkerung zu schützen. Und das ist am Ende was ganz anderes, also gegen einen Machtwechsel zu kämpfen und für die Belange und das Leben einer Bevölkerung einzustehen, das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge, wie wir hier eben sehen. Und da hat man dann auf einmal nicht mehr die Entscheidungsfreiheit, da hat man auf einmal nicht mehr die große Freiheit, die im Westen hier immer proklamiert wird, dass sie dass sie die Bevölkerung hätte, dass die Bevölkerung irgendwie her ihrer selbst wäre. Also das ist im Regelfall schon nicht zutreffend und im Ausnahmefall, im Kriegsfall erst recht nicht. Da wird die staatliche Herrschaft dann ein bisschen direkter, ein bisschen fühlbarer, ist weniger getant, möchte man sagen. aber existieren tut sie die ganze Zeit, und das ist vollkommen egal, ob man da in einer Demokratie oder Autokratie lebt. Man beherrscht sich nicht selbst, weder in diesem System noch in irgendeinem anderen. 

Iran und USA

So ein Schwenk auf Iran und USA. Da gab's ja auch am Anfang dieses Krieges mal so diese irrige Annahme, die auch von vielen vertreten wurde. Es würde hier um Menschenrechte gehen. Es würde hier um die Freiheit der iranischen Bevölkerung gehen. Mittlerweile spricht niemand mehr darüber und ich finde, es ist auch so bezeichnend, dass nach hier eigentlich ein paar Monaten Krieg wirklich die Menschen das letzte sind, an die irgendjemand irgendeinen Gedanken verschwendet. und sie waren natürlich auch nie Grund dafür, dass die USA in diesen Krieg eingetreten sind, sondern es ging immer um die Vorherrschaft im Nahen bzw. mittleren Osten. Während Kuweits Armee nach eigenen Angaben feindliche Geschosse abgefangen habe, wirft das Zentralkommando der Vereinigten Staaten Iran in einem Statement vor, absichtlich zivile Ziele anvisiert zu haben. Der US-Präsident kündigt jedoch selbst Angriffe auf nichtmitärische Ziele an. Nächste Woche wird es richtig schlimm für sie, denn nächste Woche kommen die Kraftwerke, nächste Woche kommen die Brücken. Wir werden alle ihre Kraftwerke umhauen. Wir werden alle ihre Brücken zerstören, wenn sie nicht an den Verhandlungstisch kommen. Die Sorge vor einer erneuten weiteren Eskalation in der Region wächst. Ja, die Sorge vor einer erneuten Eskalation wächst, das ist eigentlich hier ganz nett aufbereitet, ne? Die Amerikaner beschweren sich erstmal darüber, dass Iran zivile Ziele angegriffen hat. kurz danach sieht man den amerikanischen Präsidenten, wie er sagt, ich werde jetzt zivile Ziele als nächstes angreifen, was er natürlich auch schon zuvor getan hat. 

Aber insgesamt, also ich finde noch mal ja, hieran sieht man wie so häufig, es gibt keinen Unterschied in der Interessensdurchsetzung von demokratischen und autokratisch geführten Staaten. Hier im Besonderen wirklich so bezeichnet die ganzen Leute, die so moralisch immer kamen mit uh das iranische Volk und so weiter, wie dürfen die jetzt nicht vergessen. Paar Monate später alles 100% vergessen, die ganzen Leute, die gejubelt hatten, als US-amerikanische Luftschläge ziellos wahllos auf Iran und dessen Bevölkerung niedergeregnet sind., die ganzen, die da geklatscht haben, wo sind sie jetzt? Also da hat man sich halt mal kurz moralisch super fühlen dürfen. Übrig geblieben ist für die Leute vor Ort nichts, viel eher hat sich das Regime da vor Ort jetzt noch weiter radikalisiert. Also entweder man wird halt vom amerikanischen Luftschlag getötet, zerfetzt oder von der eigenen Regierung. kann man sich aussuchen. Das einzige, was einem nur klar sein muss, dass dieser Luftschlag, der dann eine Mädchenschule oder so trifft, war nie gedacht, ne, ist nie mit der Intention ausgeführt wurden, dahin Menschenrechte zu bringen, sondern es war immer nur strategisch bedingt?

Und das sieht man jetzt ja komplett? Also es steht ja bei niemandem mehr auf der Agenda, weder bei den Amerikanern noch in der deutschen Presse irgendwie, dass das iranische, dass die iranische Bevölkerung irgendeine Rolle spielen wird in diesem Konflikt. Es glaubt ja wirklich niemand mehr. Es geht allen nur noch um die Wirtschaft. und nicht nur aus so einem Grund von okay, ich bin jetzt zur Realität zurückgekehrt und schaue mir das Ganze rational an, sondern einfach die Sachen, die die Leute interessieren, das ist die Wirtschaft, das sind nicht die Leute? Und das wird jetzt immer klarer. Das einzige, was man natürlich niemals sehen wird, ist eine Persönlichkeit, die sich am Anfang des Iran Kriegs hingestellt hätte, um zu sagen, es ist gut, dass jetzt hier irgendwie die Menschenrechte mit amerikanischen Fliegerbomben umgebracht werden. Das einzige, was man niemals sehen wird, ist, dass genau diese Leute sich ein halbes Jahr, ein Jahr später noch mal hinstellen und sagen, wir haben uns geirrt, es ging doch nicht um die Menschenrechte. Das werden die niemals sagen. Sie werden niemals sagen, ah vielleicht hier sind militärische Interventionen gar nicht dafür gedacht. Würde ihn nicht über die Lippen kommen.

Deutschland: Kürzung des Unterhaltsvorschusses

Also, wir blicken auf Deutschland. Die Bundesfamilienministerin verargumentiert, begründet die Kürzung des Unterhaltsvorschusses. Kürzung des Unterhaltsvorschusses ist einfach: Der Staat springt dort ein, wo ein Familienmitglied aufhört, Unterhalt für die Kinder zu zahlen. In allermeisten Fällen sind das die Väter, die sich verabschieden und dann die Familie um die Zahlung betrügen, die Frau mit dem Kind oder den Kindern alleine lassen. Aber die sind natürlich auf Zusschüsse von anderer Seite angewiesen, also übernimmt das der Staat. Ist ja auch eine Straftat, den Unterhalten nicht zu zahlen. Und ja, also wenn Familien über diese Zahlung betrogen werden, ist der Staat bislang in Vorkasse gegangen. Jetzt ändert sich das ein wenig und so wird das Ganze begründet. Das ist außerordentlich schmerzhaft. Einsparungen im sozialen Bereich sind immer schwierig und wenn sie Familien, wenn sie Frauen und Kinder betreffen, für mich jedenfalls besonders schmerzhaft. Aber es ist eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewesen, vor allem zur Entlastung der Kommunen. Ja, sie leiden am meisten darunter. Für sie ist das so schmerzhaft, dass sie das machen mussten. Und die Begründung dafür, dass sie es tun mussten, war, dass es eine gemeinsame Entscheidung ist. Also man sagt, ne, gemeinsame Entscheidung von allen Kabinettsmitgliedern und wir machen das nur aufgrund der Klammenfinanzlage der Kommunen, nicht dass schon ne vor 10 Jahren alle Leute alle halbwegs bei alle Leute, die halbwegs noch bei Verstand sind, gesagt haben, wir müssen die Kommunen entschulden. Jetzt kommt man hier rum und sagt, wir helfen den Kommunen damit dass wir eben diesen Unterhaltsvorschuss kürzen. Absurd. 

So ausgerechnet allein erziehende Personen besonders von Armut gefährdet sind. Damit meistens die Väter, die sich aus der Verantwortung ziehen muss trotzdem so ein bisschen die Frage stellen.  Zunächst mal müssen wir dafür sorgen, dass sich weniger Väter und manchmal sind es eben auch Mütter aus der Verantwortung ziehen. Wer ein Kind in die Welt setzt, ist verantwortlich dafür, dass dieses Kind auch gut ins Leben kommt und ist für den Unterhalt verantwortlich. Diese Grundregel muss klar sein. Diese Grundregel ist, glaube ich, Leuten klar. Was macht man, wenn sie nicht danach handeln? Lässt man dann die Kinder das ausbaden? Scheinbar ja. Also so, das war wirklich die erste gute Frage eines Reporters, die ich hier seit langem gehört habe. Meistens ziehen sich die Väter aus der Verantwortung, zieht sich jetzt auch Vater Staat aus der Verantwortung? Die Antwort ist natürlich ja, eindeutig. Also Eigenverantwortung ist in diesem System sowieso etwas, was man generell hinterfragen müsste. 

Die EZB entscheidet mit ihren Zinsenkung oder Anhebung darüber, wie die Konjunktur läuft., wenn die Inflation zu hoch geht, wird die Konjunktur abgewirkt. Damit verlieren Leute ihre Jobs. Es wird bewusst Arbeitslosigkeit produziert, damit die anderen, die weiterhin arbeiten, ihre Kaufkraft erhalten können. Also Eigenverantwortung ist in diesem Wirtschaftsrahmen, in dem wir leben, quar Definition eigentlich nicht möglich, weil es so viele Institutionen gibt, so viele verschiedene Faktoren, die eben einen Einfluss haben auf diese Ökonomie, die diese Steuern, dass das Individuum also eigenverantwortlich da wirklich sehr wenig machen kann. Es kann sich halt entscheiden, versuche ich da noch irgendwie mitzuschwimmen oder verhalte ich mich grundsätzlich in Ablehnung diesem System gegenüber. hier in dem speziellen Fall, wenn man mal von der Eigenverantwortung ausgehen möchte, die Eigenverantwortung der Eltern. Ja, okay, was ist denn jetzt, wenn sie diese Eigenverantwortung nicht nachgehen? Dann sagt man den Kindern: "Pech gehabt, eure Eltern waren nicht eigenverantwortlich. Wir versetzen euch nicht mal in die Lage dazu irgendwann mal eigenverantwortlich also in diesem in diesem Konstrukt irgendwann mal Selbstverantwortung über euer Leben übernehmen zu können, weil wir euch schon im Vorhinein so einen schweren Start bereiten, dass er eindeutig eindeutig schwerer ist als den andere haben. Und damit seid ihr im Konkurrenzverhältnis von Kindern, die eben mehr Geld zur Verfügung haben, von vorhinein abgehängt., euer ganzes Leben, eure ganze Biografie wird an Punkten schon bestimmt, nämlich am Anfang des Bildungsweges, dass ihr am Ende nicht irgendwo rauskommen könnt,, wo andere rauskommen. Deshalb ist ein Ziel des Gesetzes eben auch den Rückgriff bei den Unterhaltschuldern zu verbessern. Dafür sind in erster Linie die Länder verantwortlich. So auch die Vorgabe Sozialstaatskommission, die jetzt sagt, da muss besser gebündelt werden und da muss mit mehr Nachdruck beigetrieben werden. Wir müssen auch die Sanktionen verschärfen gegen die Unterhaltsschuldner, die sich auch strafbar machen, wenn sie den Unterhalt nicht zahlen. Und hier ist mir wichtig, dass wir noch empfindlicher dort treffen, wo eben Unterhaltschuldner nicht zahlen. Das ist z. Ja, die Unterhaltschuldner machen sich strafbar. Aber das ganze Konzept ist doch zu sagen, dort wo an einem anderen eine Straftat verübt wird, dort springen wir dazwischen und wir leisten einen Vorschuss, weil wir hier eine akute Straftat vorliegen haben, die wir nicht sofort beheben können. Also egal wie gut das verfolgt wird, es wird halt nicht sofort geschehen. und diese ganze, also ich meine jeder, der nicht versteht, dass der Staat autonom mit seinem Geld haushalten kann, dass der Staat derjenige ist, der Geld produziert in die Volkswirtschaft gibt, das dann später wieder durch Steuern eingezogen wird, der hat ja sowieso ein großes Problem. 

Aber selbst wenn man mal in dieser konservativen Denke ist, der Staat muss das Geld seiner Bürger irgendwie abgreifen und dann zusammenhalten und so und irgendwie wird dieses Geld in der Volkswirtschaft produziert, was ja ein absurder Gedanke ist? Auf so ein Gedanken muss man erstmal kommen. Unternehmen und Privatpersonen schaffen irgendwie Geld. Was für ein Quatsch. weder als Angestellter noch als Unternehmer. Druckt irgendjemand hier Geld. Jedenfalls selbst wenn man in dieser Logik argumentieren würde, müsste man doch sehen, dass dieser Vorschuss etwas ist, was man sich dann als Staat später wieder von den Schuldnern zurückholen kann. Und das ist doch wirklich nicht darauf ankommt, jetzt zu sagen, okay, diese Familien müssen jetzt irgendwie drei Monate lang durchhungern, bis wir da irgendwie mal ein Recht im Rechtsverfahren geklärt haben, dass der Mann in den allermeisten Fällen mal seinen Unterhalt zu zahlen hat. ist doch das logischste der Welt, dass man bei einer akuten Straftat erstmal als Staat an einspringt und dann später sich das Geld irgendwie von den Schuldnern zurückholt. Schon die Frage der Verhängung eines Fahrverbots schon im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und dann geht es darum, dass wir den Unterhaltsvorschuss soweit ausgeweitet haben seit 2017, dass etwa das ganze das vierfache von dem kostet, was es 2017 gekostet hat. Wir haben den großzügigsten, die großzügigste Unterstützung von staatlicher Seite in ganz Europa und da ein Stück weit wieder zurückzugehen und zu sagen, da wo Frauen auch wieder arbeiten können, nämlich bei Kindern, die 16 und 17 Jahre alt sind, da geben wir das Ganze in die private Verantwortung und da tritt der Staat nicht mehr ein. Es sei denn, wir sind im Bereich von wirklich armen Familien und da gilt natürlich, dass Grundsicherung wieder gezahlt wird. Trotzdem ja, die Leute sind dann auf Grundsicherungsniveau und was das für die Familien bedeutet, wissen wir. Es kann in vielen Fällen bedeuten, dass die Mutter dann z.B. eine Mahlzeit am Tag auslässt, weil es einfach nicht genug Geld gibt, um sie und ihr Kind gleichzeitig zu versorgen. Das ganze soziale Stigma, die Kinder werden dafür in der Schule gemobbt, dass sie sich nichts leisten können, dass sie keine soziale Teilhabe genießen können, denn dafür braucht man da aller Regel doch ein bisschen Kleingeld in der Tasche. Wenn man versteht, dass der Staat eigentlich die Mittel dazu hätte, die Kommunen soweit zu entlasten, dass sie diesen Unterhaltsvorschuss ganz einfach übernehmen könnten, dann versteht man, dass es genau Zweck dieser Maßnahmen ist, die soziale Undurchlässigkeit zu erhalten und es nicht etwa ein Fehler der vergangenen Politik ist, dass wir beispielsweise wieder steigende Kinderarmut in Deutschland haben, sondern also das wäre die liberale Kritik, dass hier eine Politik eben fehlgeschlagen ist, aber im Ursprung war es niemals Ziel, mit dieser Politik eine Aufweichung der Klassengesellschaft zu erwirken. Na gut, bevor wir hier zu tief einsteigen, damit ist hier Schluss.