Bundespräsident Steinmeier nennt Krieg der USA und Israels gegen Iran "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel", sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

Wenn das Ziel des Krieges tatsächlich gewesen wäre, den Iran am Bau einer Atombombe zu stoppen, dann sei er das Resultat eines politisch verhängnisvollen und vermeidbaren Fehlers. "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", sagte Steinmeier und verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen. In seiner ersten Amtszeit kündigte er das Abkommen auf, "in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg", sagte Steinmeier.