13. März 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

Zeitmarken

Termine des Bundeskanzlers (Woche ab dem 16. März 2026)

• Montag, 16. März: Empfang des neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten mit militärischen Ehren. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit, die Lage im Nahen Osten und die Unterstützung der Ukraine [00:22].
• Dienstag, 17. März: Treffen mit der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Handelspolitik [01:06].
• Mittwoch, 18. März: Kabinettssitzung unter Teilnahme des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot [01:51]. Nachmittags hält der Kanzler eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat im Bundestag [02:34].
• Donnerstag/Freitag, 19.–20. März: Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel. Hauptthemen sind die EU-Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, Migration und der Finanzrahmen 2028–2034 [02:54].

Außen- und Sicherheitspolitik

• Ölsanktionen gegen Russland: Die Bundesregierung kritisiert die Entscheidung der USA, Ölsanktionen gegen Russland zeitweise zu lockern. Kanzler März bezeichnete dies als falsches Signal, da der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse [08:44].
• Ukraine-Unterstützung: Es wird betont, dass die beschlossenen 90 Milliarden Euro Hilfen innerhalb der EU trotz Blockaden durch Ungarn final abgewickelt werden sollen [05:40].
• Evakuierungen aus der Golfregion: Bisher wurden rund 1.100 schutzbedürftige Personen mit sechs Sonderflügen aus der Krisenregion ausgeflogen. Weitere Ausreisen erfolgen nun primär über kommerzielle Wege [30:05].

Innen- und Wirtschaftspolitik

• Spritpreise: Zur Dämpfung der Preise an Tankstellen ist geplant, Preisänderungen auf einmal pro Tag zu begrenzen. Zudem soll die strategische Ölreserve freigegeben werden [19:22].
• Deutsche Nationalbibliothek: Staatsminister Weimer plant eine Gesetzesänderung, um die Ablieferungspflicht für Verlage von zwei auf ein physisches Exemplar zu reduzieren. Dies führt zum Stopp des geplanten Erweiterungsbaus [41:20].
• Terrorabwehrübung GETEX: In Schleswig-Holstein startet eine mehrtägige Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorismusabwehr, bei der die Bundeswehr unterstützende Aufgaben (Logistik, Aufklärung) übernimmt [55:15].
• Steuerreform: Berichte über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % wurden als Spekulation bezeichnet. Haushaltseckwerte werden für Ende April erwartet [45:17].