Wie steht es um die Demokratie in der BRD? mit Andreas Fisahn - 99 ZU EINS Format - Ep. 202

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker*innen beklagen eine Verfall beider, die Apologet*innen loben Rechtsstaat und Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände. Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. In dieser Folge wollen wir uns der Demokratie angucken, die zu Gunsten einer neoliberalen Ideen folgenden Vorstellung vom Primat der Wirtschaft und des “freien Marktes“ immer weiter ausgehöhlt wurde. Das Ergebnis ist der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung und nichtökonomischen Interessen vom demokratischen Prozess und eine immer weitergehende Verengung des demokratischen Entscheidungsspielraums zur „marktkonformen Demokratie“.