59de44955ebd (Medienpräsenz)

Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament, um Europas Zukunft geht es anderswo. Weit weg von Straßburg und Brüssel, in einem Vorort von Washington, verhandeln EU-Kommission und USA weiter über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP. So geheim, dass nicht einmal der konkrete Verhandlungsort bekannt ist. Transparenz? Nicht gewünscht! Dabei steht viel auf dem Spiel; und es geht nicht nur um Chlorhühnchen oder Genmais. Sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge könnten unter Privatisierungsdruck geraten. Denn das Verhandlungsmandat zeigt: Was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, steht zur Disposition. Kommunen und Länder befürchten eine neue Privatisierungswelle, einen Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen.

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In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland.