Moskau: Putin und Lawrow nach Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 21.02.22

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In diesem Video vom 21. Februar 2022 ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation zu sehen, in der Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow die damalige Lage in der Ostukraine (Donbas) sowie die Sicherheitsforderungen Russlands an den Westen erläutern.

• Vorgeschichte aus russischer Sicht: Putin führt die Entstehung der Konflikte auf den "verfassungswidrigen und blutigen Umsturz" in der Ukraine im Jahr 2014 zurück [00:43]. Er betont, dass Russland von Anfang an versucht habe, die Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen [01:41].
• Kritik am Minsker Abkommen: Putin wirft der Kiewer Führung vor, die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen und dies sogar öffentlich auf höchster Ebene zu erklären [03:08].
• Sicherheitsgarantien und NATO: Außenminister Lawrow berichtet über die Reaktionen der USA und der NATO auf die russischen Forderungen von Ende Dezember 2021 [09:14]. Er stellt fest, dass der Westen nicht bereit sei, auf die zentrale Forderung einer Nicht-Osterweiterung der NATO einzugehen [09:41].
• Bedrohungsszenarien: Putin erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO die Bedrohung für Russland vervielfachen würde, da bei einem Versuch der Ukraine, die Krim oder den Donbas zurückzuerobern, der gesamte NATO-Block aufgrund von Artikel 5 in den Konflikt hineingezogen werden könnte [06:20].
• Anerkennung der "Volksrepubliken": Das Ziel der Beratung ist es, über die Bitten der Leiter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu entscheiden, deren Souveränität anzuerkennen [04:15].
• Diplomatische Bemühungen: Lawrow erwähnt ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Blinken in Genf [19:03] und betont, dass Russland zwar zu weiteren Gesprächen bereit sei, aber klare Antworten auf die Kernfragen der europäischen Sicherheitsarchitektur verlange [17:34].