Europa baut den Sanktionsstaat – er stellt sich dagegen | Oberst Jacques Baud

Können EU-Sanktionen zu einer Bestrafung ohne Gerichtsverfahren werden, und können außenpolitische Befugnisse gegen Europäer selbst gerichtet werden? In diesem Gespräch spreche ich mit Oberst Jacques Baud (ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier), der nun selbst von EU-Sanktionen betroffen ist. Gemeinsam beleuchten wir die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den breiteren Vorstoß zur Kontrolle von Narrativen.  

Zeitmarken

00:00:00 Einführung 
00:01:31 Sanktionen als außergerichtliche Bestrafung und gefährlicher Präzedenzfall 
00:05:54 „Gibt es Neuigkeiten an der juristischen Front… Etwas, das Sie mit uns teilen können?“ 
00:09:24 „Sie dürfen nur öffentlich zugängliche Quellen verwenden… Ist das so?“ 
00:12:23 „Was kann die Rechtsabteilung des Rates tun und was nicht?“ 
00:16:46 Humanitäre Ausnahmen und eingefrorene Konten 
00:22:28 Sanktionen als außenpolitische Waffen, die sich nach innen richten 
00:34:14 Narrative hybrider Kriegsführung und die Behauptung der Gerassimow-Doktrin 
00:42:07 Lehren aus dem Ukrainekrieg, Systemdenken, Trainingsdefizite 
00:54:36 Schlussfolgerung