Politikwissenschaft (Thema)

Zahlreiche Zeitdiagnosen kreisen um den gemeinhin unerwarteten Aufstieg autoritärer Parteien und Bewegungen, der gegenwärtig weltweit zu beobachten ist. Knüpft man indes an die Erkenntnisse der frühen Frankfurter Schule zum autoritären Charakter an, so überrascht die Attraktivität der neuen "falschen Propheten" keineswegs. In rund 20 Aufsätzen diskutieren die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes das Erklärungspotenzial einer psychoanalytisch informierten kritischen Theorie des Autoritarismus angesichts veränderter gesellschaftlicher Bedingungen.

Der Begriff der Emanzipation spielte in der Geschichte vieler sozialer Bewegungen seit dem 19. Jahrhundert eine wichtige Rolle. Insbesondere in der kritischen Theorie von Marx bis Marcuse hatte der Begriff eine zentrale Bedeutung. Die neue Linke der 1960er und 1970er Jahre berief sich emphatisch auf ihn, während die feministischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts den Begriff der Emanzipation vielfach durch den der Befreiung ersetzten. Anders als Gleichheit oder Freiheit, auf die verbreitet Bezug genommen wird, ist der Begriff der Emanzipation allerdings kaum Gegenstand grundsätzlicher Reflexion geworden. Beklagt wurde schon in den 1970er Jahren seine Vieldeutigkeit.

Bevölkerungspolitik hat sich seit der UN-Bevölkerungs-Konferenz in Kairo 1994 grundlegend verändert. Geburtensteuernde Zwangsmaßnahmen wurden offiziell abgeschafft und selbstbestimmte Fortpflanzung auf die Grundlage von Menschenrechten gestellt. Allerdings sind auch die hier zugrunde liegenden Konzepte nicht frei von normativen Prämissen in Bezug auf Geschlecht, Sexualität, Ethnie und Gesundheit.

Klimaproteste, Gelbwesten, PEGIDA, Occupy, Hongkong, Arabellion - die Anlässe sind vielfältig, die Inhalte unterschiedlich, und doch ist all diesen Protestbewegungen eines gemein: ihre formale Ähnlichkeit. Protest wird dann wahrscheinlich, wenn Interessen, Geltungsansprüche und Kritik an sich selbst erleben, dass sie sich in den eingefahrenen Routinen einer trägen Gesellschaft nicht durchsetzen können. Einerseits wird Protest damit zum Demokratiegenerator, versucht andererseits aber jener Vetospieler zu sein, den moderne Gesellschaftsstrukturen nicht zulassen. Die Grenzen, an die der Protest hierdurch stößt, initiieren eine merkwürdige Steigerungslogik und münden in einer strukturell tragischen Konstellation: In den Mühlsteinen der Gesellschaft, die es schafft, alle Opposition zu integrieren, verpufft der Protest.

Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar "the people vs. democracy"? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.