Politikwissenschaft (Thema)

Der europäische Faschismus wird üblicherweise als ein Angriff auf die liberale Politik, Kultur und Wirtschaft beschrieben. Ishay Landa, Professor für Geschichte an der Open University of Israel, betont hingegen die lange vernachlässigte Wesensverwandtschaft zwischen liberaler Tradition und Faschismus. Weit davon entfernt, die Antithese des Liberalismus zu sein, war der Faschismus sowohl in seiner Ideologie als auch in seiner Praxis dialektisch dem Liberalismus, insbesondere seiner wirtschaftlichen Variante, verhaftet. Landa untermauert seine These durch eine prägnante Lesart politischer Denker von Locke und Burke bis hin zu Proudhon, Bagehot, Sorel und Schmitt. 

Mit seinem Buch Postdemokratie sorgte Colin Crouch 2008 in Deutschland für Furore. In seiner so pointierten wie scharfsinnigen Analyse konstatiert er, dass die Demokratie in den westlichen Gesellschaften im Begriff sei, zur bloßen Hülle zu werden: demokratische Wahlen und Institutionen würden zwar aufrechterhalten, politische Entscheidungen jedoch de facto in den Chefetagen der Wirtschaft getroffen. Das Buch wurde zum Überraschungserfolg. Colin Crouch hatte eine Debatte um den Verfall der repräsentativen Demokratie losgetreten und ihr mit 'Postdemokratie' einen Namen gegeben.
Jetzt legt Crouch eine Bestandsaufnahme seiner Thesen vor ...

Eine kommentierte Bibliothek des Neoliberalismus, die dessen Nähe zum reaktionären Denken verständlich macht.
Spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer galt der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur umfassenden Deregulierung als adäquate Epochenbestimmung. Seit einiger Zeit wird das Bild aber um einige Ambivalenzen reicher: Wirtschaftsfreundliche Regierungen wie in den USA oder Großbritannien kritisieren Freihandel und Migration, Konservative streiten gegen »Political Correctness« sowie für die ungehemmte Meinungsfreiheit und vieles mehr. Scheinbar jenseits der Unterscheidungen rechts/links, progressiv/konservativ erweist sich die Deregulation eng verwoben mit dem Wunsch nach Restauration.

Ein Buch über Rojava, das heute erscheint, kann in keiner Weise abgeschlossen sein. Alles ist in voller Bewegung. Leider ist der Ausgang der Geschichte nun in erster Linie von den militärischen Erfolgen anderer, nicht-kurdischer und nicht-syrischer Parteien bestimmt. Warum es sich lohnt, jetzt darüber zu berichten, ohne sich über die Überlebenschancen eines Autonomen Rojava unnötig den Kopf zu zerbrechen, ist die Faszination, die Rojava auf die Linke im weitesten Sinn in Europa wie in der Türkei heute ausübt. Die Auflehnung der kurdischen Bevölkerung dieses Gebietes gegen Bedrohung und Unterdrückung durch die Schlächter des sogenannten Islamischen Staates (IS) und Banden wie Al-Nusra und der "Freien Syrischen Armee", die Bewaffnung und Organisierung der Partisaneneinheiten, die militante Verteidigung der Dörfer und Städte, in erster Linie natürlich Kobane, führten zu einem Erfolg, den kaum jemand für möglich gehalten hatte.

Seit einigen Monaten wird das Ausgrenzen und Stummschalten zumeist kontroverser, aber rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen auch im deutschsprachigen Raum als "Cancel Culture" bezeichnet.

Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen.
Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladen oder gar körperlich angegriffen werden. Podiumsdiskussionen, Lesungen und Seminare müssen abgesagt oder abgebrochen werden, weil radikale Gruppen randalieren oder mit Krawall drohen. Verlage werden gedrängt, Bücher nicht herauszubringen oder sich von Autoren zu trennen. Jeder kennt die Themen, bei denen man vorsichtig sein muss. Zum Fallstrick werden kann mittlerweile fast alles, u. a. alberne Witze, unüberlegte "Likes", private Kontakte zu unliebsamen Personen, sogar sachlich vorgetragene Kritik an der Regierungspolitik.