Nebenzia vor dem UN Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästina Frage

In diesem Video wird die Rede des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten und der Palästina-Frage (Stand: März 2026) wiedergegeben. Nebensja warnt davor, dass die Eskalation im Iran die völkerrechtswidrigen Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten überschattet.

Zeitmarken

Lage im Westjordanland und Ostjerusalem

• Einschränkung palästinensischer Rechte: Unter Ausnutzung der regionalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg haben israelische Behörden und Siedler ihre Aktivitäten im Westjordanland verstärkt. Die Zahl der Straßensperren stieg um 80 %, und es wurden 40 Hektar Land für militärische Zwecke konfisziert [01:07], [01:17].
• Siedlungsbau und Oslo-Abkommen: Nebensja kritisiert die Beschlagnahmung von Grundstücken und beispiellose Bebauungspläne im Gebiet E1 sowie die Überprüfung des Rechtsstatus der Zonen A und B, was gegen die Oslo-Vereinbarungen verstößt [02:00], [02:11].
• Flüchtlingslager und Razzien: Infolge der israelischen Militäroperation wurden über 33.000 palästinensische Flüchtlinge aus den Lagern Dschenin, Tulkarm und Nur Schams vertrieben, wobei die Hälfte der Gebäude zerstört wurde [02:31].
• Heilige Stätten: Die Schließung des Al-Aqsa-Moscheekomplexes am Ende des Ramadan sowie der Grabeskirche bezeichnet Nebensja als provokativ und fordert die Einhaltung des historischen Status quo [02:49], [03:02].

Kampagne gegen das UNRWA (UN-Hilfswerk)

• Tötung von Mitarbeitern: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 391 UNRWA-Mitarbeiter getötet. Nebensja verurteilt die gezielte Kampagne aus Abriss von UN-Gebäuden, Gesetzen zur Schulschließung und systematischer Desinformation [04:04], [04:15].
• Hassrede: Er kritisiert die öffentliche Aufstachelung durch israelische Amtsträger (wie den stellvertretenden Bürgermeister von Jerusalem), die offen zur Tötung von UN-Mitarbeitern aufriefen [03:37].
• Finanzielle Not: Trotz der unverzichtbaren Hilfe für Millionen Flüchtlinge (Unterkunft, Bildung, Lebensmittel) bedroht vor allem die schwindende finanzielle Unterstützung durch Geberstaaten die Existenz des Hilfswerks [05:40], [06:02].

Die Situation im Gazastreifen

• Humanitärer Zusammenbruch: Lieferungen von Hilfsgütern wurden um 80 bis 90 % reduziert. Es herrscht akuter Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten, während Baumaterialien für den Wiederaufbau blockiert werden [06:35], [06:57].
• Stockender Friedensplan: Russland beobachtet keine Umsetzung des von der Resolution 2803 gebilligten Trump-Friedensplans für Gaza. Das Ausbleiben internationaler Stabilisierungskräfte und der Abzug israelischer Truppen drohen den Konflikt neu zu entfachen [07:19], [07:47].
• Schwächung der Autonomiebehörde: Nebensja kritisiert den Ausschluss von Ramallah aus dem politischen Prozess und das Einbehalten palästinensischer Steuereinnahmen durch Israel in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar [08:05], [08:16].

Grundsätzliche Position Russlands

• Zwei-Staaten-Lösung: Russlands Position bleibt unverändert. Es fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf Basis der Grenzen von 1967 mit einem unabhängigen, lebensfähigen Staat Palästina und der Hauptstadt Ostjerusalem [08:47], [09:10].
• Sofortige Waffenruhe: Russland fordert die Einstellung der Kampfhandlungen und bietet die Unterstützung bei einer politisch-diplomatischen Beilegung der Krise an [09:20].