Ulm 5 (Thema)

Der Prozess gegen Palestine Action Germany (medial und in der Solidaritätsbewegung meist als Ulm 5 bezeichnet) ist ein 2025 aufgenommenes Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bzw. dem Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2025 eine Sabotageaktion gegen die Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm durchgeführt zu haben. Der Prozess gilt als Präzedenzfall für die juristische Einordnung von pro-palästinensischem Aktivismus in Deutschland, da die Generalstaatsanwaltschaft die Aktivisten als Kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB anklagt.

Wikipedia (DE): Ulm 5