Wolf Linder zeigte anhand internationaler Beispiele und UNO-Daten die realen Folgen nicht-militärischer Zwangsmassnahmen auf. Sanktionen erreichten ihre politischen Ziele selten, träfen jedoch häufig die Zivilbevölkerung, verlängerten Konflikte und stärkten autoritäre Regime.
Er verwies auf die jahrzehntelange Kuba-Blockade, auf EU-Sanktionen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie auf wissenschaftliche Schätzungen, wonach Sanktionen jährlich Hunderttausende indirekte Todesopfer verursachen können.
Sein Fazit: Sanktionen seien kein Mittel der Friedensförderung und mit der Schweizer Neutralität schwer vereinbar.
Zeitmarken
1. Das Wesen und die Einseitigkeit von Sanktionen
Linder unterscheidet zwischen Sanktionen der UNO, der EU und von Einzelstaaten (insbesondere den USA). Er kritisiert, dass Sanktionen oft nicht dem Völkerrecht, sondern dem „Recht des Stärkeren“ folgen [08:59].
- Selektive Anwendung: Während Länder wie Russland, der Iran oder Syrien sanktioniert werden, bleiben Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten (er nennt hier die USA, Israel und die Ukraine) oft ungeahndet [07:23].
- Beispiel Kuba: Die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba bezeichnet er als völkerrechtswidrig. Sie habe das Ziel eines Regimewechsels nach über 60 Jahren verfehlt und stattdessen zur Verarmung der Bevölkerung geführt [11:02].
2. Die verheerenden Nebenwirkungen („Die stillen Toten“)
Der zentrale Punkt des Vortrags ist die menschliche Bilanz von Sanktionen:
- Hohe Opferzahlen: Linder zitiert Schätzungen, wonach jährlich rund 500.000 Menschen an den Folgen von Sanktionen sterben – meist Kinder und Alte durch Hunger oder Krankheiten [15:06]. Er nennt sie die „stillen Toten“, über die in den Medien kaum berichtet wird [02:17].
- Geringe Erfolgsquote: Laut einem UN-Bericht führen Sanktionen nur in sehr seltenen Fällen zu einer tatsächlichen Verhaltensänderung einer Regierung. Stattdessen fördern sie Korruption, Kriminalität und stärken oft sogar autoritäre Regime durch Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung [13:05].
3. Kritik an EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
Linder kritisiert die sogenannten „Smart Sanctions“ der EU als rechtsstaatlich höchst bedenklich [19:05].
- Fall Jacques Baud: Er führt das Beispiel des Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud an, der ohne ordentliches Gerichtsverfahren sanktioniert wurde, weil er der offiziellen EU-Darstellung zum Ukraine-Krieg widersprach. Linder sieht darin ein Instrument der Zensur und eine Bedrohung der Demokratie [17:49].
4. Folgerungen für die Schweiz und die Neutralität
Linder zieht klare Schlüsse für die Schweizer Politik [20:03]:
- Neutralitätsinitiative: Er unterstützt die Initiative, die der Schweiz verbieten will, sich an wirtschaftlichen Sanktionen (außer jenen der UNO) zu beteiligen. Sanktionen seien ein Instrument der Feindseligkeit und mit der Friedensidee der Neutralität unvereinbar [21:05].
- Glaubwürdigkeit: Durch die Übernahme von Sanktionen mache sich die Schweiz zur Komplizin einer Konfliktpartei und verliere ihre Rolle als glaubwürdige Vermittlerin [20:41].
- Vermittlung statt Zwang: Er erinnert an historische Erfolge der Schweizer Diplomatie (z. B. Konferenz von Evian, Vermittlung zwischen USA und Iran) und betont, dass „Gute Dienste“ wichtiger seien als wirtschaftliche Bestrafung [22:13].
Fazit: Professor Linder betrachtet Sanktionen als eine Form der Kriegsführung mit anderen Mitteln, die primär die Zivilbevölkerung trifft, völkerrechtlich oft zweifelhaft ist und den Weltfrieden eher gefährdet als fördert. Er fordert die Schweiz auf, sich konsequent auf ihre vermittelnde, neutrale Rolle zu besinnen [26:18].
