Benjamin Netanyahu is a war criminal.

Der Internationale Strafgerichtshof hat nicht ohne Grund einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Er sollte festgenommen und vor Gericht gestellt werden.

"Benjamin Netanjahu is not welcome in New York City." Zohran Mamdani

Meine Regierung hat alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um festzustellen, ob die Stadt New York diesen Haftbefehl vollstrecken könnte. Das Gesetz ist eindeutig: Wir haben diese Befugnis nicht. Die Bundesregierung hat sie. 

Deshalb fordern wir die Vereinigten Staaten auf, das Völkerrecht zu wahren, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, Benjamin Netanjahu festzunehmen und ihn nach Den Haag zu überstellen, damit er sich vor Gericht verantworten muss.

Wir können diesen Völkermord nicht im Alleingang beenden. Aber wir können jedes verfügbare Mittel nutzen, um die Menschheit zu verteidigen und Gerechtigkeit zu wahren.

Das ist die Verantwortung dieser Stadt. Und das ist mein Engagement als Bürgermeister.

The International Criminal Court issued an arrest warrant for Benjamin Netanyahu for a reason. He should be arrested and stand trial.

My administration examined every legal avenue available to determine whether New York City could execute that warrant. The law is clear: we do not have that authority. The federal government does.

So we are calling on the United States to uphold international law, cooperate with the ICC, apprehend Benjamin Netanyahu and transfer him to The Hague to face justice.

We cannot end this genocide on our own. But we can use every tool available to defend humanity and uphold justice.

That is the responsibility of this city. And it is my commitment as mayor.