Wer stoppt Selenskyjs Eskalationen? – Weltwoche Daily DE

Auszüge

"Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Nach meiner Beurteilung steuern wir, den meisten Menschen hier völlig unbewusst, auf einen großen Krieg in Europa zu. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die Fronten haben sich extrem verhärtet. Was mich besonders beunruhigt, ist die selbstgewählte Informationssperre auf der westlichen, vor allem auf der europäischen Seite. Seit über vier Jahren redet man nicht mehr mit Russland. Man hat sich vollständig in den eigenen Theorien eingebunkert. Widerspruch ist verboten. Wer mit Russen redet, sieht sich der Möglichkeit von Sanktionen ausgesetzt.

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Es ist praktisch verboten, sich ernsthaft mit der anderen Seite auseinanderzusetzen und zur Kenntnis zu nehmen, was sie sagt. Es wird gewissermaßen von oben befohlen, nichts in Betracht zu ziehen, was die russische Seite zu diesem Krieg sagt. Darüber darf man nicht reden. Allein das müsste bei Medien und Journalisten eine Welle des Widerspruchs, der Kritik und der Debatte auslösen. Das ist schließlich die Grundlage einer Demokratie. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt in erschreckendem Ausmaß, wie sehr die Medien Teil einer Propagandaerzählung geworden sind, die zusätzlich mit staatlichen Mitteln gestützt wird.

Das verschärft aus meiner Sicht die Bedrohlichkeit der Situation. Je einseitiger man sich über ein Problem verständigt – und dieser Krieg ist ein riesiges Problem –, desto alternativloser fallen die Entscheidungen aus und desto größer ist die Gefahr, dass man sich verrennt und unbemerkt auf einen Abgrund zusteuert."

"Der Krieg im Nahen Osten ist schrecklich, aber nach meiner Einschätzung handelt es sich um einen regionalen Konflikt mit historischen Wurzeln. Der Ukrainekrieg dagegen birgt das Potenzial, sich zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten.

Ich beobachte im westlichen politischen und medialen Mainstream eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Unterschätzung des Gegners. Man scheint sich nicht bewusst zu sein, mit wem man es zu tun hat und welche Motive Russland verfolgt. Gleichzeitig werden zunehmend unrealistische Siegesfantasien gepflegt."

"Insgesamt vermisse ich innerhalb der Europäischen Union Stimmen, die entschlossen auf Deeskalation drängen. Selbst Gesprächsangebote werden häufig in einem Ton des Triumphalismus vorgetragen. Nach meiner Einschätzung hat Putin weniger ein grundsätzliches Interesse gegen Frieden als vielmehr kein Interesse daran, mit Politikern zu verhandeln, die ihn gleichzeitig öffentlich beleidigen und unter Druck setzen.

Währenddessen machen russische Truppen an der Front Fortschritte. Dennoch dominieren in Deutschland Wunschdenken und Erfolgsmeldungen. Gleichzeitig weist selbst der Economist auf die erheblichen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands hin. Die Folgen hoher Energiepreise, wachsender Regulierung und einer schwierigen Wirtschaftslage werden immer deutlicher. Die Diskussion um Volkswagen und mögliche Stellenstreichungen ist dafür ein Beispiel.

Aus meiner Sicht fehlt in Deutschland eine ernsthafte Debatte darüber, wie ein Ausweg aus dieser Eskalationsspirale aussehen könnte. Stattdessen ist man bereit, enorme wirtschaftliche Opfer für eine Politik zu bringen, die nach meiner Einschätzung nicht erfolgreich sein kann.

Auch die Drohnenangriffe während des Petersburger Wirtschaftsforums zeigen für mich, wie gefährlich die Lage geworden ist. Würde ein vergleichbarer Angriff während eines Besuchs eines amerikanischen Präsidenten stattfinden, wäre die Reaktion der USA vermutlich äußerst scharf. Putins bisherige Zurückhaltung wird im Westen häufig als Schwäche interpretiert. Ich halte das für eine möglicherweise gefährliche Fehleinschätzung.

Russland wird aus meiner Sicht die Ukraine nicht als strategischen Puffer aufgeben – ebenso wenig, wie die USA vergleichbare sicherheitspolitische Interessen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufgeben würden. Deshalb sollte man sich die Konsequenzen einer weiteren Eskalation sehr genau überlegen."

In den Medien liest man kaum darüber, dass russische Truppen offenbar dabei sind, Konstantinowka einzunehmen – einen wichtigen Ort innerhalb des ukrainischen Verteidigungsgürtels im Donbass. Das widerspricht der Behauptung der vergangenen Wochen, Russland komme militärisch überhaupt nicht mehr voran.

Niemand kann mit Sicherheit beurteilen, wie stark Russland tatsächlich ist. Dennoch zeigt die Geschichte immer wieder, dass der Westen Russland häufig unterschätzt hat. Dieses Muster scheint sich erneut zu wiederholen.

Gefährlich ist aus meiner Sicht auch, dass die Europäische Union ihre Außenpolitik weitgehend an die Ukraine delegiert hat. Präsident Selenskyj entscheidet faktisch mit darüber, wie weit die Eskalation geht. Gleichzeitig wird im Westen der Eindruck vermittelt, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur würden Russland wirtschaftlich entscheidend schwächen. Der Economist beschreibt jedoch ein anderes Bild und weist darauf hin, dass sich die russische Wirtschaft wesentlich robuster entwickelt, als im Westen häufig angenommen wird.

Deshalb stellt sich die Frage, welche Folgen die weitere Eskalation haben wird. Auf Eskalation folgt Gegene skalation. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine Reaktion ausweitet. In Gesprächen mit russischen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern habe ich gehört, dass zahlreiche Unternehmen in Europa inzwischen als legitime militärische Ziele betrachtet würden und dass auch Nachschubwege stärker ins Visier geraten könnten.

Gleichzeitig herrscht in Europa ein Gefühl der Unverwundbarkeit. In Deutschland scheint vielen nicht bewusst zu sein, dass das Land aus russischer Sicht immer stärker selbst zum Ziel wird. Donald Trump wird dort dagegen anders wahrgenommen, weil er zumindest versucht hat, Gespräche mit Russland zu führen."