MEINUNG: „Dieser Satz hat mich wirklich fast umgehauen!“ – Lemmer zum Kampf um Meinungsfreiheit

MEINUNG: „Dieser Satz hat mich wirklich fast umgehauen!“ – Lemmer zum Kampf um Meinungsfreiheit  
Christoph Lemmer ordnet die Debatte um Daniel cein. Er sagt: Es gebe keinen Streit um „irgendwas im vertraulichen Kämmerlein“. Günther habe vor großem Fernsehpublikum gesprochen. Lemmer schaut deshalb auf die Programmlage der CDU in Schleswig-Holstein. Er verweist auf ein 15-seitiges Papier mit dem Titel „Demokratie schützen, Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz bekämpfen“. Es sei ein Leitantrag des Vorstandes, dem Günther vorstehe, beschlossen im Juni des vergangenen Jahres. Lemmer zitiert daraus den Satz: „Der Schutz der Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen andere wird.“ Er fragt, was „Waffe“ heißt, etwa bei Kritik an Günther. Das Papier spreche aus seiner Sicht über Bürger in einer Weise, die sie für unmündig erkläre. Es nennt 35 % und Gründe wie Überforderung oder selektive Mediennutzung. Es kritisiert zudem, dass 14 % der Erwachsenen und 35 % der Jugendlichen sich auf Social Media informieren. Lemmer stößt sich an der Forderung nach „Politische Bildung als lebenslanges Lernfeld“. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht er Forderungen, die in redaktionelle Entscheidungen reichen. Er nennt das verfassungswidrig und verweist auf die Staatsferne.