Scheinheiligkeit statt Völkerrecht: Europa misst bei Israel mit doppeltem Maß

Michael Lüders findet klare Worte im ZDF: Der israelische Angriff auf den Iran war eindeutig völkerrechtswidrig. Ein Präventivschlag aus bloßer Annahme eines möglichen zukünftigen Angriffs verstößt klar gegen die UN-Charta, die sowohl Israel als auch Deutschland unterzeichnet und ratifiziert haben.

Israel habe vielmehr versucht, sich durch die Ausschaltung seines letzten geopolitischen Gegenspielers die regionale Vorherrschaft zu sichern. Nun werde es laut Lüders schwer, die Hardliner in Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach dagegen Israel unmittelbar das Recht zu, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde Israel im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts „solidarisch begleiten“ und verurteilte zugleich die iranischen Gegenangriffe. Frankreichs Präsident Macron sicherte sogar militärische Unterstützung im Falle eines iranischen Angriffs zu. Das politische Europa eskaliert erneut, statt zu vermitteln.

Diese Doppelmoral ist offensichtlich: Auch Russland berief sich beim Angriff auf die Ukraine auf seine bedrohten Sicherheitsinteressen – ein Vorgehen, das vom Westen sofort als völkerrechtswidrig verurteilt und mit harten Sanktionen beantwortet wurde.

Für Israel dürfen keine eigenen Maßstäbe gelten – weder im Iran-Konflikt noch in Gaza. Die EU muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, und Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant sämtliche Rüstungsexporte umgehend stoppen. Der Angriff Israels muss unmissverständlich als das verurteilt werden, was er ist: völkerrechtswidrig.