Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. Unter dem Schlagwort der Zeitenwende sind überall in Deutschland kriegsvorbereitende Maßnahmen zu beobachten. Politiker sprechen über Wehrfähigkeit, als wären Deutschlands Söhne und Töchter lediglich Verfügungsmasse für den Kampf auf dem Schlachtfeld. Die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure sind unter uns. Sie sitzen in den Medien, in der Politik, in der Wissenschaft - und in den Rüstungskonzernen.
Im vergangenen November beschäftigte sich der Jahreskongress der Informationsstelle Militarisierung mit dem Thema „Krieg im Informationsraum“. Anlass war einerseits die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr mit etwa 14.000 Dienstposten, die mittlerweile intensiv, wenn auch unvollständig geführte Debatte um Cybersicherheit sowie das zunehmend sichtbare Unbehagen mit einseitiger Berichterstattung über außenpolitische Themen in den Medien. Die Beiträge wurden nun aktualisiert in einer Broschüre zusammengestellt.
SCHWERPUNKT: RÜSTUNG
— Editorial (Martin Kirsch und Andreas Seifert)
— Rüstungsindustrie im Kapitalismus (Christopher Schwitanski)
— Business as Usual. Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals (Pablo Flock)
— Funktionen der EU-Waffenexporte (Jacqueline Andres)
— Rheinmetall. „Deutscher“ Konzern global vernetzt (Martin Kirsch)
SCHWERPUNKT: ATOMWAFFEN
— Editorial – Ben Müller
— Von der Kernspaltung zur Atomkriegsgefahr – Ben Müller
— Atomwaffen – Andreas Seifert
— Frieden durch US-Atomwaffen? Trumps Nuklearpolitik – Regina Hagen
— Atomkrieg durch konventionelle Waffen? – Jürgen Scheffran
— Ein neues europäisches Raketenzeitalter? – Claudia Haydt
— Nukleare Teilhabe – Xanthe Hall
SCHWERPUNKT: WELTRAUM
— Editorial (Christoph Marischka)
— Raketen und Weltraumwaffen (Ben Müller)
— Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg (Ben Müller)
— Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon (Pablo Flock)
— Weltraumprogramme als Technologiepolitik (Christoph Marischka)
— Goldener Schweif: Geld verdienen mit militärischer Raumfahrt (Andreas Seifert)
SCHWERPUNKT: ZEITENWENDE
— Editorial (Martin Kirsch und Jürgen Wagner)
— Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Verlauf, Interessen, Waffen (Jürgen Wagner)
— Zeitenwende ohne Personal (Thomas Haschke)
— Ukrainekrieg und arabische Welt (Jacqueline Andres)
— Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den Globalen Süden (Pablo Flock)
SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG DER POLIZEI
— Editorial (Christopher Schwitanski und Alexander Kleiß)
— Polizei: permanenter Ausnahmezustand? (Bernhard Klaus)
— Gesamteskalation – Freunde und Helfer rüsten auf! (Clara Kirchhoff)
— Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei (Alexander Kleiß)
SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG UND MILITARISMUS
— Editorial (Christopher Schwitanski und Andreas Seifert)
— Ungebrochen oder modernisiert? Vom preußischem Militärstaat bis zur Bundeswehr (Andreas Seifert)
— Militarisierung und Krieg. Der Rechtsruck aus der Mitte (Hannes Draeger)
— Wer Waffen sät, wird Kriege ernten (Margarete Jäger und Iris Tonks)
— Feministische Militarisierung? Zur Aktualisierung eines (scheinbar) paradoxen Phänomens (Claudia Brunner)
— Öffentliche Gelöbnisse nach der „Zeitenwende“ (Markus Euskirchen)
— Banaler Militarismus. Von süßen Leos und supergeilen Geparden (Alexander Kleiß)
SCHWERPUNKT
— Editorial (Pablo Flock und Christoph Marischka)
— Erkenntnisse aus der Propagandaforschung: Betrachtungen zum Krieg in der Ukraine (Sabine Schiffer)
— Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung (Christoph Marischka)
— Diskussion über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg (Pablo Flock)
— Das Ende der Meinungspluralität (Jürgen Wagner)
— PR-Arbeit für die Ukraine: So inszeniert sich Kiew im Krieg (Jörg Becker)
— Die Sozioökonomie des Journalismus. Ein Essay (Alieren Renkliöz)
