Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel für Deutschland ist nicht obsolet

Der EU-Abgeordnete und langjährige UN-Mitarbeiter Michael von der Schulenburg warnt die Bundesregierung: Die sogenannte Feindstaatenklausel, die in bestimmten Fällen auch militärisches Vorgehen gegen die ehemaligen Achsenmächte erlaubt, ist weder vergessen noch obsolet. 

Textfassung: Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren." Allerdings enthält die UN-Charta eineAusnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel. Sie räumt den ehemaligen alliierten Siegermächten das Recht ein, gegenüber den Feindstaaten der einstigen Achsenmächte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Michael von der Schulenburg RT.DE 15.09.2026