Identitätspolitik (Thema)

»Black Lives Matter ist die wohl größte Bürgerbewegung in der Geschichte der USA.« New York Times

Wie stellen wir uns unser Zusammenleben im 21. Jahrhundert vor? Die Protestwelle, die der Mord an George Floyd ausgelöst hat, stellt radikal infrage, was Gerechtigkeit heute bedeutet. Braucht es einen Dialog oder den Kampf gegen alte Symbole? Mit diesem Buch gibt Alicia Garza, Mitbegründerin von Black Lives Matter, ein leuchtendes Beispiel. In Rekordzeit entwickelte sich der Hashtag #blacklivesmatter zu einem globalen Phänomen und wurde zum Symbol im Kampf um die Rechte von People of Color und für die Vision einer neuen sozialen Gerechtigkeit. Doch Alicia Garza hat durch ihren Aktivismus erfahren, dass man für wirkliche Veränderung mehr braucht als Stimmen im Internet: eine gut organisierte Bewegung. Die Kraft des Handelns ist nicht nur die Geschichte der Blacklivesmatter-Bewegung, sondern von ganz normalen Leuten, die Aktivistinnen geworden sind, um die Zukunft neu zu verhandeln.

In der neuen Debattenreihe Impulse wird ein Impulstext in mehreren Repliken diskutiert. Im vorliegenden ersten Band geht es um die Frage, warum gerade heute Gruppenidentitäten so vehement vorangetrieben werden.

Sandra Kostners Impulstext verortet die Ursachen in der Etablierung einer identitätslinken Läuterungsagenda. Damit ist eine von politisch links stehenden Personen vertretene Form der Identitätspolitik gemeint, die Menschen nicht zuvorderst als Individuen betrachtet, sondern als Träger einer kollektiven Opfer- oder Schuldidentität. Identitätslinke ordnen diejenigen, deren Gruppe in der Vergangenheit unter Ausgrenzungen litt, einem Opferkollektiv zu, das berechtigt ist, von den Trägern der Schuldidentität Läuterungsdemonstrationen einzufordern, die diese zu erbringen haben.

Identität ist heute eine psychologische wie politische Kategorie. Beides ist Thema des Buches. Psychologen und Soziologen werden vom Autor befragt, was Identität ausmacht. Konsens besteht darüber, dass sie eine moderne Anforderung an die Subjekte bezeichnet, die sich zur Gesellschaft ins Verhältnis setzen müssen. Den einzelnen wird ein Identitätsentwurf abverlangt, auch wenn unter neoliberalen Verhältnissen befristete Inszenierungen an die Stelle eines Lebensplans getreten sind. Die Identitätsarbeit wird manchen Bevölkerungsgruppen durch soziale Missachtung und Marginalisierung erschwert. Daher kämpfen Minderheiten um Anerkennung. Dieser Kampf, auch Identitätspolitik genannt, ist ein Thema des Buches.

Identitätspolitik bedeutet, sich über die eigene Identität als beispielsweise Afroamerikanerin, Jude, Frau, Lesbe oder Arbeiter zu definieren - und bestenfalls auch zu organisieren und für die eigenen Rechte einzutreten. Doch obwohl diese Form der Identitätspolitik die Basis zahlloser sozialer Bewegungen bildete, wurde sie spätestens durch die Queer und Postcolonial Theory radikal infrage gestellt und als vereinheitlichend und ausschließend abgelehnt. Doch die Bezugnahme auf identitäre Kategorien wird nicht nur theoretisch heftig herausgefordert, sondern inzwischen auch innerhalb der Linken als geradezu konterrevolutionär scharf kritisiert: Identitätspolitik schade dem Klassenkampf, so die Argumentation. Denn die Kämpfe um Anerkennung kultureller Differenzen würden vom zentralen und universell zu führenden Kampf gegen soziale Ungleichheit nur ablenken.

Die Sozialdemokratie steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Bei den letzten Bundestagswahlen musste die SPD eine herbe Schlappe einstecken. Aber nicht nur sie, sondern fast alle sozialdemokratischen Parteien in Europa sacken in der Wählergunst immer weiter nach unten ab. Was läuft da schief? Peer Steinbrück, streitbarer Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat der SPD 2013, sucht in seinen Anmerkungen eines Genossen nach Wegen zu einer erneuerten Sozialdemokratie und nennt mit klarer Kante seine Stichworte: Einhegung des digitalen Kapitalismus, Kampf gegen die wachsende Vermögensungleichheit, Mut zu einer neuen Debatte über Identitätspolitik, Vertiefung der Europäischen Union, mehr Engagement für junge Wähler.