Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich
Infografik (Thema)
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Imperien sind aus postkolonialer Sicht in der soziologischen Theorie und historischen Soziologie hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Geschichte der Gesellschaften und der globalen Moderne häufig vergessen worden. Diese Leerstelle füllt Ralf Rapiors Studie, indem sie die Begriffs- und Strukturgeschichte von Imperium soziologisch rekonstruiert.
Info
Zusammenfassung
Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen des Historikers Dr. Michael J. Carly zur sowjetischen und russischen Außenpolitik von 1917 bis heute zusammen. Die Kernaussage ist, dass die westliche Wahrnehmung einer aggressiven, expansionistischen Sowjetunion ein grundlegendes Missverständnis darstellt. Stattdessen war die sowjetische Außenpolitik von Anfang an primär defensiv ausgerichtet und von dem unbedingten Streben nach Sicherheit geprägt – „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“.
Quelle: /media/29942 | Der 100-jährige Krieg des Westens gegen Russland