Deutschland (Thema)

Der Kosovo-Krieg zwischen 24. März und 10. Juni 1999 war der erste NATO-Angriff ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats. Die als "humanitäre Intervention" bezeichnete Operation Allied Force wurde als Einmischung gerechtfertigt, die "weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern" sollte (Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März in seiner Fernsehansprache). Und Außenminister Joschka Fischer unterstrich seine Zustimmung zum ersten deutschen Krieg seit 1945 mit der Begründung, er habe nicht nur "Nie wieder Krieg", sondern auch "Nie wieder Auschwitz" gelernt. Kurt Gritsch bietet eine umfassende Darstellung des Kosovo-Konflikts und beleuchtet dabei sowohl die Vorgeschichte als auch die Folgen.

Wie konnten deutsche Wohnungen zum Spielball globaler Investoren werden, und wer sind die Profiteure? Utta Seidenspinner kommt der Kostenexplosion der vergangenen Jahre systematisch auf die Spur.
Dieses Buch handelt von ihrer Recherche im Dschungel versteckter Milliarden-Transaktionen, die komplett am Finanzamt vorbeigehen. Sie entdeckt ein Geldwäschesystem namens "Russischer Waschsalon", die italienische 'Ndrangheta in Thüringen und trifft auf ägyptische Makler, die Berliner Wohnungen in Shopping Malls in Dubai verkaufen. Und sie findet Mieter, die in ehemals kommunalen Wohnsiedlungen in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung leben. Dort lag der Beginn des heutigen Immobilienfiebers, der Urknall, ausgelöst ausgerechnet durch ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung.

Die Bundeskanzlerin erklärt ihre Entscheidungen für "alternativlos". Der Finanzminister fordert andere dazu auf, "ihre Hausaufgaben zu machen". Und gebetsmühlenartig versichern Politiker nach Wahlniederlagen, "die Sorgen der Bürger künftig ernst zu nehmen". Das ist der "Sound der Macht", den niemand mehr hören mag. Viel zu lange haben unsere Politiker mit ihren Phrasen notwendige gesellschaftliche Debatten über politische Zukunftsentwürfe schon im Keim erstickt. Das schlägt nun wie ein Bumerang auf sie zurück: Die Politikverdrossenheit ist einem wütenden Anreden gegen die Politik gewichen, einer toxischen Gegensprache, in der diffamiert, gehetzt und gelogen wird. Die etablierten Parteien reagieren hilflos auf diese Entwicklung. Sie wollen die Menschen wieder abholen, wo sie sind, und machen sich die Ressentiments ihrer populistischen Jäger selbst zu eigen.

Deutschland geht es gut, Industrie und Handwerk gelten als hochgradig wettbewerbsfähig und die Außenhandelsüberschüsse als Beleg, dass alles fabelhaft läuft. Wer die Lage so einordnet, blickt jedoch vorbei an den Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung: an der Schere zwischen Arm und Reich, Abstiegsängsten oder dem Unbehagen des Auslands an der deutschen Entwicklung. Kai Eicker-Wolf zeigt, dass die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und der hohe Exportüberschuss die Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Seit Gerhard Schröder lebt Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen - das ist bedenklich. Denn die Sparpolitik hat uns gravierende Fehlentwicklungen beschert wie die Unterfinanzierungen sozialer Bereiche, darunter Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung.

Wenn im großen Münchner NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und die Mitangeklagten gesprochen ist, dann soll der Rechtsfrieden hergestellt sein. Doch was bleibt, ist die offene Wunde - für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Aufklärung im doppelten Sinne des Wortes. Und insbesondere für die Opferfamilien. Der Terrorprozess und auch diverse politische Untersuchungsausschüsse haben keine Antworten auf die so wichtigen Fragen herausgebracht, warum neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben mussten, was das Motiv der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war und welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU und womöglich von deren Morden, Anschlägen und Überfällen hatten.