Wirtschaftspolitik (Thema)

Das Ende "einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit" sei nicht in Sicht, so der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) in seinem neuen Jahresgutachten. Alles in Butter also? Nicht ganz. Denn Gefahren drohen - laut SVR - durch sozialpolitische Wohltaten. Den Mindestlohn etwa. Oder von Rentenerhöhungen statt längerer Lebensarbeitszeit. Und auch im internationalen Steuerwettbewerb ist mitzuhalten. Heißt: Entlastung von Profiten, Finanzspekulation, Spitzeneinkommen und großen Vermögen. So nicht, sagt das Memorandum 2019. Wenn nicht umgesteuert wird, stehen wir vor einer neuen Krise.

Von der Vollbeschäftigung in die Krise - und wieder heraus
Seit 45 Jahren nehmen in Europa Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung zu. Der Sozialstaat wurde geschwächt, Millionen Menschen leben in Armut. Immer mehr erhoffen sich soziale Wärme in der nationalen Volksgemeinschaft oder flüchten sich in populistische Weltbilder.
Doch was löste die Finanzkrise aus und weshalb wird sie durch neoliberale Empfehlungen nur noch verschärft? Wie prägt eine Ideologie, nach der nur die Konkurrenz das ökonomisch Beste ermöglicht, unser Zusammenleben? Welche Alternativen gibt es?

Während die einen jedes zusätzliche Prozent an Wachstum euphorisch feiern, fordern die andern dessen Rücknahme und ein Schrumpfen der Wirtschaft. Was aber ist Wirtschaftswachstum und wie kann es gemessen werden? Was sind seine Triebkräfte? Warum vollzieht es sich im Kapitalismus diskontinuierlich und krisenhaft? In welcher Beziehung steht es zum Wohlstand und zu dessen Verteilung? Worin bestehen seine raumzeitlichen Grenzen; wie kann und soll mit ihnen umgegangen werden? Hat es für die Entwicklung der Lebensqualität der Individuen und für die gesellschaftliche Entwicklung künftig dieselbe Bedeutung wie in der Vergangenheit?

Großbritannien ist nicht das Problem und Europa die Antwort darauf, sondern Europa ist die Frage und das angloamerikanische Modell ihre Lösung. So lautet, kurz gefasst, die These von Brendan Simms und Benjamin Zeeb. Wir brauchen dringend die Vereinigten Staaten von Europa - ansonsten ist Europa auf dem besten Wege sich abzuschaffen. Europa sieht sich mit einer Reihe existenzieller Herausforderungen konfrontiert, die den Kontinent in die Knie zwingen: der unerwartete Wiederaufstieg eines autoritären Russland, eine anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die Wiederkehr des "deutschen Problems" durch eine rigide Sparpolitik, die sogenannte Flüchtlingskrise, der islamistische Terrorismus, Sezessionsbestrebungen wie im Baskenland oder Schottland und nicht zuletzt das verbreitete Gefühl von Europamüdigkeit.