Wirtschaftspolitik (Thema)

Spätestens als Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden mußte, hatte es für einen kurzen Moment den Anschein, als habe die letzte Stunde des Neoliberalismus geschlagen: Nachdem das Mantra vom Markt und von der Privatisierung seit den siebziger Jahren in aller Munde war, sollten nun die Regierungen eingreifen, um systemrelevante Banken zu retten. Die Kompetenz der Wirtschaftsführer stand massiv in Frage. Heute bekommen die Manager wieder riesige Boni. Zur Refinanzierung der Rettungspakete werden Sozialleistungen gekürzt. Die Logik des radikalen Wettbewerbs und des unternehmerischen Selbst prägt nach wie vor unsere Mentalität.

Wie ist das möglich?

Seit der Finanzkrise 2008 explodieren Aktienkurse und andere Vermögenspreise. Die deutschen Unternehmen schwimmen in Geld. Sie wissen aber nichts damit anzufangen, weil sie keine profitablen Investitionsmöglichkeiten sehen. Die Erwerbseinkommen entwickeln sich dagegen kaum. Die Politik versucht, die soziale Realität so gut es geht zu kaschieren.

Die Finanzkrise ist nicht ausgestanden - sie hat sich auf Dauer als Krise der Werte eingerichtet. Der Titel dieses Buches überrascht vielleicht. Von einer ständigen Krise zu sprechen, während in den Medien sehr häufig vom Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums die Rede ist, scheint paradox. Dass dieses Wirtschaftswachstum vor allem auf einer Explosion der weltweiten Schulden basiert und deswegen künstlich ist, wird nicht erwähnt. Kursanstiege an den Börsen werden durch die Zentralbanken erzeugt, die astronomische Summen in den Finanzsektor einschießen, sowie durch die riesigen Aktienrückkäufe von großen Unternehmen.

Seit der Weltwirtschaftskrise 2007ff. befindet sich der neoliberale Kapitalismus in der Krise. Doch wie gelingt ein Bruch mit der neoliberalen Hegemonie? Und was kommt nach ihr? Aufklärung über ihre Mythen, tätiges Lernen aus der Geschichte, soziales und kulturelles Mündigwerden sind notwendige erste Schritte. Der Zielhorizont ist eine lebenswerte Zukunft für alle mit sozialer Gleichheit, Verwirklichung von Demokratie als Alltagsprinzip und einer emanzipatorischen Kultur, kurz: eine humane Gesellschaft. Um diese Perspektive ging es in der wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Herbert Schui.

Ohne neue Politikentwürfe gibt es keine Antwort auf die akuten Gegenwartsfragen. 2020 widmet sich das MEMORANDUM der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik deshalb schwerpunktmäßig dem großen Projekt eines sozial-ökologischen Wirtschaftsumbaus. Im Mittelpunkt stehen die überfällige Verkehrswende als substanzieller Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, eine sozialverträgliche Umsetzung der umstrittenen CO2-Bepreisung und eine umweltfreundliche Konversion der Autoindustrie, die mit wirtschaftsdemokratischen Forderungen und Alternativen begleitet werden muss.