Politik (Thema)

Wo Gefahr droht, ist Angst eine natürliche Reaktion. Sie kann lebensrettend sein. Gute Politik ist daran zu erkennen, ob es ihr gelingt, Gefahren zu identifizieren, sachgerecht zu analysieren und angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die allgemeinverständlich kommuniziert und fortlaufend geprüft werden.
Doch was passiert, wenn die Analyse fehlerhaft ist? Wenn Gegenmaßnahmen überzogen oder gefährlich sind? Wenn mediale Kommunikation die Angst noch befeuert? Wenn die notwendige Evaluation mangelhaft ist und folgenlos bleibt?

Eine Allianz aus Wissenschaft und Politik erhebt immer häufiger den Anspruch, über Erkenntnisse zu verfügen, die es rechtfertigen, sich über die Freiheit der einzelnen Menschen hinwegzusetzen. Die leidvollen Erfahrungen in der Covid-Krise haben gezeigt, wie auf diese Weise großer Schaden angerichtet werden kann. Inzwischen soll auch bei Themen wie Klima, Wokeness oder Krieg Widerspruch außer Kraft gesetzt werden. Deshalb brauchen wir in Deutschland wieder mehr Mut, um als Wissenschaft getarnten Ideologien laut und offen zu widersprechen und stattdessen an den Fakten orientierte Entscheidungen zu treffen.

Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen - und in Europa hält sich hartnäckig die Angst, dass seine verheerenden Auswirkungen in naher Zukunft eine gigantische Flüchtlingswelle anstoßen werden. Aber was wissen wir wirklich über die Auswirkungen der Erderwärmung auf Flucht und Migration? Benjamin Schraven erläutert, warum europäische Befürchtungen vor Millionen von »Klimaflüchtlingen« aus Teilen Afrikas oder Asiens viel mehr einer verzerrten Wahrnehmung als einer tatsächlichen Problemanalyse entspringen. Er stellt jedoch klar: Die Klimamigration ist ein virulentes Thema, mit dem Politik, Gesellschaft und Medien einen anderen Umgang finden müssen.

Corona trifft nicht nur auf eine Gesellschaft in der Krise, sondern dabei auch auf psychisch weitgehend destabilisierte und zu irrationalen Reaktionen neigende Subjekte. Dies drückt sich z.B. in zunehmenden Abstiegs- und Zukunftsängsten vor allem in den Mittelschichten aus, verbunden mit einem rasch voranschreitenden "Extremismus der Mitte", der sich u.a. in rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Haltungen (teilweise auch unter "Maßnahmengegnern"), einer unverhüllt zu Tage tretenden Lust an der Disziplinierung von realen oder imaginierten Unterschichten und in einem um sich greifenden Konformismus Ausdruck verschafft.

Vertuschen. Abstreiten. Aussitzen. Salamitaktik: So gehen Politiker_innen mit politischen Fehlentscheidungen und persönlichen Fehltritten um. Neuerdings werden Fehler auch offensiv benannt, aber erst, wenn sie publik sind und die Kritik massiv wird. So entwickelt nicht der Fehler selbst, sondern der Umgang damit politische Sprengkraft. Die Folgen sind Politikverdruss und Misstrauen.