Steuer (Thema)

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Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«.

Gezielte Umverteilung von oben nach unten und eine planvolle Investitionspolitik seitens des Staates soll die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte endlich ablösen. Vorrangiges Ziel: die Stärkung sozialer Sicherheit. Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen.

Ein Steuerverfahren, das selbst intimste E-Mails auswertet, wird für Elfriede Jelinek zum Anlass, auf ihre «Lebenslaufbahn» zurückzublicken. Erstmals erzählt sie literarisch die Geschichte des jüdischen Teils ihrer Familie. In die persönlichen amtlichen Angaben schieben sich Berichte über das Schicksal von Verwandten, die während der Nazizeit aus Österreich fliehen mussten, die deportiert und ermordet wurden. Zugleich führt der private Finanzfall auch zum Nachdenken über globale Kapitalströme. Wie sehr profitieren Staaten bis heute von enteignetem jüdischem Vermögen? Wie viele NS-Größen wurden umgekehrt nach 1945 anstandslos entschädigt? Und was sind aktuelle Steuersparmodelle oder handfeste Betrugsskandale, von Cum-Ex-Geschäften bis zu Wirecard?
 

Wie Geld nationales Recht aushebelt

Freihandelszonen, die von Steuergesetzen ausgenommen sind. Offshore-Haftanstalten, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Charter-Städte, die von multinationalen ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Schiffe, die unter falscher Flagge fahren. All diese Orte bilden das Niemandsland. Hier gelten die Rechte und Gesetze nicht, die in den uns bekannten Nationalstaaten bestehen. Und das nutzen die Wohlhabenden und Mächtigen zu ihrem Vorteil.

Plädoyer für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung der Vermögen

In Debatten um Superreiche heißt es oft, deren Kritiker seien nur neidisch. Doch geht es dabei nicht um Neid. Christian Neuhäuser's profunde Analyse zeigt, dass Gesellschaften, die extreme Formen der Ungleichheit zulassen, nicht friedlich, sondern strukturell zutiefst gewalttätig sind. Und je ungleicher, desto gewalttätiger sind sie.

In kaum einem anderen westlichen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Schere geht immer weiter auf – aufgrund steigender Mieten und Lebensmittelpreise, weil heutzutage jeder Paketzusteller prozentual mehr von seinem Lohn abgibt als ein Milliardär, aber auch, weil Steuern auf Vermögen runtergeschraubt werden und die Reichen unaufhörlich reicher werden. Diese Ungerechtigkeit ist gesellschaftliches Dynamit.