Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr.
Mitte der 1970er-Jahre avancierte der italienische Eurokommunismus zu einer massiven sicherheitspolitischen Herausforderung, weil er sich der klassischen Ost-West-Logik entzog. Eine im Nachkriegsitalien noch stark an der Sowjetunion orientierte kommunistische Massenpartei wollte sich in einem geostrategisch zentralen Mitgliedsstaat der NATO von Moskau lösen und infolge demokratischer Wahlen die Regierung übernehmen. Wie reagierte der Westen darauf? Sollte man den Kommunisten Glauben schenken und am Ende möglicherweise einem Trojanischen Pferd Moskaus Einlass in die Machtzirkel des Westens gestatten?
Die Jahrzehnte gültige Weltordnung ist erschüttert, alte Sicherheiten sind zerbrochen, neue globale Machtverhältnisse entstehen. Drei große Player treffen dabei auf eine Europäische Union in der Krise: Russland mit einem zwischen Kooperation und Konfliktbereitschaft pendelnden Putin, das durch seinen wirtschaftlichen Aufstieg mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete China, die USA mit der "America first"-Politik eines unberechenbaren Donald Trump.
Die deutsche Außenpolitik sieht sich mit "internationalen Erwartungen" konfrontiert, massiv aufzurüsten und als Ordnungsmacht in Afrika, im Nahen Osten und in Europa regelmäßig Kriege zu führen. Nach jahrelangem Zögern gibt die deutsche Bundesregierung dem Druck zunehmend nach. Aktuelle Entscheidungen und Ankündigungen lassen Schlimmes befürchten. Wer interessiert daran ist, den Frieden in Europa und in der Welt zu bewahren, der kommt nicht daran vorbei, sich mit diesem Buch auseinanderzusetzen. Es möchte die Bevölkerung, aber auch Wissenschaft und Politik wachrütteln, und stellt friedenspolitische Handlungsempfehlungen zur Diskussion. Es sollte überall dort gelesen und diskutiert werden, wo Politik vermittelt und wo Politik gemacht wird. Es geht uns alle an, ob Deutschland zu einer Kriegsmacht wird oder nicht.
116 zivile Drohnentote laut US-Administration. 1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism. 6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs 'unrechtmäßig' getötet wurden. Seit Beginn des 'War on Terror' gehören US-Drohnen-Angriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zum Alltag. Allein in seinem letzten Amtsjahr autorisierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama den Abwurf von 26.172 Bomben. Dabei wird die Anzahl der zivilen Opfer, die sogenannten 'Kollateralschäden', schlicht menschenverachtend heruntergespielt.
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.
Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan. Im Rahmen des Afghanistan-Konflikts ist eine zunehmende Privatisierung der CIA-Kriegsführung erkennbar, die der Politikwissenschaftler Dr. Daniel R. Kramer erstmals in einen historischen Kontext stellt.
Wladimir Putin regiert das flächenmäßig größte Land der Erde, mit den meisten bekannten Öl- und Gasreserven, dem nach eigenem Befinden der Status einer Weltmacht gebührt - und das sich vom westlichen Bündnis bedroht fühlt.
Philipp Ewers zeigt in seinem akribisch recherchierten und faktenbasierten Grundlagenwerk, dass niemand, der das ignoriert, überrascht sein darf, wie ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die größte Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges hervorrufen konnte.
Mit dem Ziel, unser heutiges Verständnis von politischer Sicherheit jenseits tagespolitischer Gefahrendebatten zu schärfen, rekonstruiert Angela Marciniak an den Werken von Thomas Hobbes, Jeremy Bentham und Hans Joachim Morgenthau eine Ideengeschichte des Phänomens.
Die neue deutsche Weltpolitik und Ihre Stützen. Deutschland müsse seiner globalen Verantwortung gerecht werden, zur Not auch mit Soldaten. Seit der Bundespräsident diese Maxime ausgegeben hat, ist sie in der veröffentlichten Meinung zum Mantra geworden.
