Politik (Thema)

Die Suche der Deutschen nach ihrer Identität ist geradezu sprichwörtlich. Immer wieder kommt es zum Streit über Begriffe wie Nation, Heimat und Leitkultur. Trotz aller historischen Veränderungen ist das Selbstbewusstsein der Deutschen immer noch von Extremen geprägt und schwankt zwischen moralischem Größenwahn und peinlicher Selbstverleugnung. Dazu kommt, dass die mediale Empörungskultur einseitige Sichtweisen fördert. Vor lauter Rassismus, Sexismus, Rechtsextremismus und Nationalismus erkennt manch braver Bürger sein eigenes Land nicht wieder.

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.

Terrorismus, so die Grundthese dieses Bandes, ist ein kommunikativer Akt. Die Gewalt ist kein Selbstzweck, sondern soll Botschaften transportieren und maximale Aufmerksamkeit erzielen. Die Beiträge des Bandes untersuchen die kommunikative Verflechtung terroristischer Gewalt mit staatlichem Handeln und der Mediengesellschaft. Analysiert werden Attentate im Russland und Frankreich des 19. ebenso wie der irische und baskische Terrorismus des frühen 20. Jahrhunderts oder die Roten Brigaden und die RAF. Dabei wird deutlich, dass gerade die Kommunikation zwischen Terroristen, Staat und Öffentlichkeit auch Chancen zur Deeskalation bietet.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie war nach Kriegsende die größte Konsumgüterbranche und die erste Industrie, die ihre Produktion in Länder mit niedrigen Lohn- und Sozialstandards verlagerte. Trotz dieser Herausforderungen organisierte die Gewerkschaft Textil-Bekleidung über 49 Jahre hinweg erfolgreich ihre mehrheitlich weiblichen Beschäftigten. Peter Donath und Annette Szegfü dokumentieren erstmals, wie es der Gewerkschaft unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen gelang, Tarifverträge mit eigenen Akzenten durchzusetzen und gleichzeitig zur anerkannten Sprecherin 'ihrer' Branchen zu werden.

Warum der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist betroffen sind alle, aber nur wenige sehen, was tatsächlich geschieht. An Aktualität haben diese Analysen nichts eingebüßt. Im Gegenteil, wer die inzwischen von den Medien ausgeblendeten Hintergründe und die absehbaren Konsequenzen verstehen will, tut gut daran, sich die komplizierten Sachverhalte von der ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht erklären zu lassen. Selten hat jemand die Finanzwelt derart klarsichtig erläutert. Die Autorin schließt mit einer deutlichen Ansage: "Es gab selten ein System, das so wenige Profiteure und so viele Verlierer hatte wie der heutige Kapitalismus. Es gibt keinen Grund, sich mit ihm und in ihm einzurichten."