Demokratie (Thema)
Klimawandel, Armut und Hunger: Die Auswirkungen des Raubtierkapitalismus scheinen übermächtig und unaufhaltsam. Was können wir dem entgegensetzen?
Statt auf Gewalt und Gegengewalt setzt Jürgen Bruhn auf zivilen Ungehorsam. Eine Lösung mit Geschichte, denn Streiks, Boykotts und andere Formen des gewaltfreien Widerstands sind keine neuen Reaktionen auf gesellschaftliche Probleme.
Der zivile Ungehorsam weist eine historische Tradition auf, die untrennbar mit der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Demokratie verbunden ist.
Spätestens seit den Pegida-Aufmärschen und den Exzessen von Heidenau, Freital und Chemnitz hat sich das Bild von Sachsen über die deutschen Grenzen hinaus verdunkelt. Statt an Frauenkirche, Friedliche Revolution und Gemütlichkeit denken viele jetzt an Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Der Freistaat ist zum Synonym für die Zerrissenheit der deutschen Gesellschaft geworden. Wofür steht der Ruf "Wir sind das Volk!" im Jahr 2019? Droht die Abkehr der Bürger von der Demokratie?
Neu editierte Ausgabe von zentralen Texten Johannes Agnolis, die erstmals 1975 unter dem Titel «Überlegungen zum bürgerlichen Staat» erschienen sind. Der Aufsatz «Der Staat des Kapitals», basierend auf einer Vorlesung an der Universität Turin, gilt als Schlüsseltext materialistischer Staatstheorie. Darin legt Johannes Agnoli in seiner Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Kapitalismus schlüssig dar, warum linke Regierungen, die das Wirtschaftssystem unangetastet lassen, notwendig scheitern müssen. Er umreißt ein notwendiges Antidot gegen die in der linken Staatstheorie vorherrschende Interpretation der Gramsci-Poulantzas-Linie, die die linke Bewegung nur als Partei im Parlament verortet.
Menschenrechte - und mit ihnen die Menschenwürde - sind weltweit in den Verfassungen zahlreicher Staaten verankert. Und dennoch werden sie immer wieder relativiert, sodass ihre Um- und Durchsetzung selbst in der Demokratie - deren Grundlage die Menschenrechte darstellen - nicht mehr sichergestellt werden kann.
Ob Finanz-, Pflege- oder Bildungskrise - aktuelle Krisen bergen das Potenzial, die Legitimität von Herrschaft zu verändern. Die Stabilität von Legitimationsmustern ist gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich umkämpft und historisch jeweils neu zu reflektieren: Werden Formen der Legitimation etwa von Demokratie, Leistung, sozialen Ungleichheiten und Wahrheits- oder Herrschaftsansprüchen brüchig? Entstehen in Krisendiskursen neue Deutungshorizonte oder gewinnen bislang als selbstverständlich akzeptierte Rechtfertigungsmuster an neuer Überzeugungskraft?
Demokratien können auch durch die Mehrheit der Bevölkerung in Frage gestellt werden.
Eine demokratische Gesellschaft schien lange Zeit die attraktivste Organisationsform für Bürger zu sein. Doch der Rückhalt für Demokratien sinkt - weltweit. In seiner Studie untersucht Michael Pauen, warum sich Menschen immer wieder für politische Systeme entschieden haben, die im Widerspruch zu ihren eigenen Interessen standen. Ausgehend von einem richtig verstandenen Machtbegriff und in Rückgriff auf Erkenntnisse über Primaten und frühe Gesellschaften zeigt Pauen, dass Macht nicht in Gewalt, sondern durch Konsens besteht und soziale Intelligenz voraussetzt.
"Postdemokratie": Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.
Über den Verlauf und die Konsequenzen der Französischen Revolution scheint heute Einigkeit zu bestehen: Die Ausrufung der Menschenrechte wird gefeiert, Gewalt und Terror gelten hingegen als extremistische Entgleisungen, die uns heute in den Feinden der Demokratie wieder begegnen und unsere offene Gesellschaft bedrohen. Die renommierte Revolutionshistorikerin Sophie Wahnich wirft einen prüfenden Blick auf die Geschehnisse nach 1789 und erschüttert damit unser heutiges demokratisches Selbstverständnis: Der Terror muss als authentischer Ausdruck des Volkswillens begriffen werden, revolutionärer Terror und Terrorismus lassen sich nicht gleichsetzen, womit klar wird: Unsere Demokratie ist aus Gewalt geboren.
Weltweit entstehen immer mehr Initiativen des Selbermachens, in denen eine Vielfalt von Anliegen und Problemen kollektiv bearbeitet werden. In diesen - jenseits von Markt und Staat angesiedelten - kollaborativen Zusammenhängen wird ein basisdemokratisch orientiertes Verständnis von Zusammenleben und Urbanität erprobt und zugleich nach ökologisch und sozial sinnvollen Lösungen für grundlegende Formen der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie sowie für alle zugängliche Technik gesucht. Dabei entstehen faszinierende neue Formen des gemeinsamen Produzierens, Reparierens und Tauschens von Dingen, die die industrielle Logik des 20. Jahrhunderts herausfordern und sogar auf den Kopf stellen.
Wohnungsnot, explodierende Mieten und die Verdrängung von MieterInnen sind brennende Themen unserer Zeit - genauso wie der andauernde Protest dagegen. Doch dass MieterInnen auf die Straße gehen und Widerstand gegen Hauseigentümer, Investoren und eine unsoziale Wohnungspolitik leisten, ist nicht neu. Zahlreiche der meist vergessenen Kämpfe stellen uns die AutorInnen des Buches vor: Neben den legendären Blumenstraßenkrawallen 1872 und den Mietstreiks der Weimarer Republik wird der Widerstand gegen die Sanierungspolitik West-Berlins und die Aufhebung der Mietpreisbindung thematisiert.