Demokratie (Thema)
Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten.
In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen.
Kaum eine Wahl hat die Öffentlichkeit so stark beschäftigt wie die von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Als einer der wenigen, die das Ergebnis vorhergesagt haben, offenbart Oscar®-Preisträger Michael Moore die Umstände und Mechanismen, die zum Wahlerfolg des umstrittenen Kandidaten geführt haben. Im Fokus seiner Kritik steht dabei nicht nur der Präsident selbst, sondern vor allem auch das Versagen der Demokraten.
Wirtschaft ist existenziell. Sie ist nicht nur das Gravitationszentrum der Politik, sondern prägt unser alltägliches Leben. Dennoch ist das Wissen über Wirtschaftsdinge erstaunlich unterentwickelt - und das selbst dort, wo der Hort ihrer Expertise sein sollte: in den Wirtschaftswissenschaften. In seinen Basics der Ökonomie macht der erfahrene Wirtschaftspädagoge Axel Stommel Schluss mit der weitverbreiteten Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen.
Sabine Beppler-Spahl begreift den Brexit als Chance, als einen "kleinen Schritt hin zu mehr Demokratie", die in der EU zunehmend erodiert sei. Damit ist sie eine der wenigen liberalen Stimmen, die in dem Brexit nicht einen Akt wider alle Vernunft mit unabwendbaren katastrophalen Folgen für Großbritannien und die EU sehen. Mit ihrem optimistischen Buch behauptet Sabine Beppler-Spahl im deutschen Büchermarkt eine singuläre Stellung gegenüber den pessimistischen Auguren. In klaren verständlichen Analysen zeigt sie auf, dass der Brexit nicht das Ergebnis eines demagogischen Populismus ist, sondern eine deutliche demokratische Absage an elitäre Strukturen der EU und eine Expertokratie, die von oben herab bestimmen möchte, was gut für die Leute sei.
Die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus, der Rechtspopulismus erstarkt in vielen Ländern, der Bruch mit der Türkei erscheint irreparabel, Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine "Festung Europa" neu errichtet, die sich latent verschärfende Konfrontation mit Russland und Aufrüstungspläne wirken verunsichernd, als gemeinsam verstandene "europäische Grundwerte" erodieren allenthalben.
Das alles geschieht in einem internationalen Umfeld, das immer unübersichtlicher und konfliktträchtiger wird. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang und wirft Fragen auf:
Per Molander ist ein außergewöhnlicher Intellektueller und kennt die Spitzenpolitik aus eigener Praxis. Die Auseinandersetzung mit den Thesen des Marquis Nicolas de Condorcet (1743-1794) führt Molander zu einem glühenden Angriff auf die herrschende Lehre von heute, bei dem er die immer engere Verflechtung von Markt und Staat als ernsthafte Gefahr für Demokratie scharf kritisiert.
Es sind die beiden großen Herausforderungen unserer Zeit: die Krise der liberalen Demokratie und der drohende ökologische Kollaps. Was, wenn sie mehr miteinander zu tun haben, als wir glauben? In seinem politischen Essay zeichnet Raphaël Glucksmann ein gestochen scharfes Porträt der westlichen Gesellschaft. Differenziert und unaufgeregt zeigt er: Wir haben verlernt, uns als Zivilgesellschaft mit einer kollektiven Aufgabe und einer gemeinsamen Zukunft zu begreifen. In Zeiten des Klimawandels und auseinanderdriftender Gesellschaften brauchen wir jedoch gerade ein Gespür dafür, was uns verbindet.
Die deutsche Wirtschaft wächst, die Welt bewundert Deutschland für seine Kraft, Stabilität und Weltoffenheit. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum ist ungleicher verteilt als noch vor zwei Jahrzehnten. Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet, die sozialen Aufstiegschancen sind so gering wie in kaum einem anderen westlichen Land. Die rechtspopulistische AfD erzielt bei Wahlen zweistellige Ergebnisse und sitzt nun im Bundestag. Ein großer Teil der Deutschen steht unter erheblichem Druck. Was bedeutet das für das Leben Einzelner und für das ganze Land?
Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Menschen auch in Europa meinen, man könne den sozialen Folgen von neoliberaler Konterrevolution und Globalisierung mit nationalistischen Konzepten begegnen? Warum unterwerfen sich auch Linke diesen Tendenzen? Wohin sind die Traditionen der internationalen Solidarität und der Solidarität mit den Schwächsten, egal welcher Nationalität, entschwunden?
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Seine Benutzung macht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Gegenüber unnötig. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk ("populus") will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion. Ob die als Populisten Bezeichneten tatsächlich die Meinung des Volkes vertreten, steht auf einem anderen Blatt. Aber wer prinzipiell kein Populist sein will, der ist kein guter Demokrat.
ISBN 978-3-451-38358-8
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