Demokratie (Thema)
Die Volksparteien machen derzeit auf dem politischen Parkett eine schlechte Figur. Ihre Umfragewerte bröckeln, ihr Personal wirkt müde und ihre Angebote scheinen beliebig. Im Aufschwung sind die politischen Ränder, insbesondere Rechtsaußen. Ein Rezept dagegen scheint es nicht zu geben. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Wähler nehmen diese Entwicklung als unvermeidlich hin, das Ende des politischen "Systems" wird herbeigeredet. Dem widerspricht der Politologe Timo Lochocki: Die Volksparteien haben noch immer das Heft des politischen Handelns in der Hand. Dem Erstarken des Populismus lässt sich durchaus mit den Mitteln der Parteiendemokratie begegnen.
Familienstrukturen sind der unbewusste Motor der Geschichte. Von dieser bahnbrechenden Erkenntnis aus erzählt Emmanuel Todd die Geschichte der Menschheit neu: Vom frühen Homo sapiens, der in Kleinfamilien lebte, über die großen Kulturen des Altertums mit ihren immer komplexeren Großfamilien bis zur Rückkehr des Homo americanus zur Kernfamilie der Steinzeit. Wer die Lage der Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts verstehen will, sollte dieses luzide Buch des großen französischen Querdenkers lesen.
Die Krisen In Europa überlagern sich - und sie sind auch Krisen der Europäischen Union:Von der Finanzkrise 2008 bis zur Krise der europäischen Institutionen angesichts der Flucht von immer mehr Menschen aus Krieg und Not "nach Europa", von der zunehmenden neoliberalen Verengung der Weiterentwicklung der EU bis zur Bedrohung gerade Europas durch den Terror des sog. "Islamischen Staates" steht die EU vor ungelösten und offenbar schwer lösbaren Herausforderungen.
Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie "im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen" aktualisiert.
Bernd Stegemann, Mitinitiator und Stratege der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", analysiert scharfsinnig die fatalen Sackgassen linker Politik, die eine realistische Betrachtung der Welt durch aggressives Moralsieren ersetzt hat, und zeigt auf, dass die Kritik an sozialer Ungleichheit wieder ins Zentrum der Debatte gestellt werden muss.
Angesichts einer polarisierten Gesellschaft wird stets Kommunikation und gegenseitiges Zuhören angemahnt. Doch wenn Ängste und Probleme angesprochen werden, wird schnell mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral gedroht und der Ton wird schriller - jede misslungene Talkshow zeigt das ein ums andere Mal. Doch eine Moral, die fast immer nur bei Verstößen gegen Political Correctness zum Einsatz kommt und so gut wie nie Probleme mit dem Neoliberalismus hat, wird für die Linke zur Falle. Nur wenn die Linke sich von Sprechverboten verabschiedet, wird sie es schaffen, der Rechten die Diskurshoheit wieder zu entziehen.
Auf das Projekt der Moderne, die Inklusion der Gesamtbevölkerung in politische, rechtliche, wirtschaftliche, pädagogische und kulturelle Prozesse, folgt das Projekt der Digitalisierung, die Transformation analoger in diskret abzählbare, binär codierte, statistische auswertbare, maschinell berechenbare Prozesse. Die einen hoffen, dass das Projekt der Digitalisierung die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Projekt der Moderne fortgeführt werden kann, indem es die Instrumente bereitstellt, die den Zugang aller zu allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen. Die anderen befürchten, dass es das Projekt der Moderne auf perverse Weise beendet, indem die Teilnahme aller an Gesellschaft nicht mehr eine Frage der individuellen Entscheidung, sondern der kollektiven Erfassung ist.
Géraldine Schwarz schreibt mit "Die Gedächtnislosen" Geschichte, europäische Geschichte. Ihre hochaktuelle These: Die rechtpopulistischen Strömungen in Europa lassen sich damit erklären, wie der Kontinent nach dem letzten großen Krieg sich mit seiner Geschichte auseinandergesetzt hat. Zur Veranschaulichung verknüpft die in Frankreich aufgewachsene deutsch-französische Autorin ihre Familiengeschichte mit der großen Geschichte und stellt dazu reiches Quellenmaterial in überraschend aufschlussreiche Zusammenhänge.
Géraldine Schwarz entdeckt eines Tages, dass ihr deutscher Großvater, ein Mitglied der NSDAP, 1938 ein jüdisches Unternehmen in Mannheim im Zuge der Arisierung erworben hat. Nach dem Krieg weigert sich Karl Schwarz, dem einzigen Überlebenden der in Auschwitz ermordeten Fabrikantenfamilie, Julius Löbmann, Reparationen zu zahlen. Hier beginnt ihre Recherche über drei Generationen ihrer Familie, dabei stets mit der Frage, wie die Verwandten und andere sich der Vergangenheit stellten - auch in Frankreich, denn bald erfährt die Autorin, dass ihr Großvater mütterlicherseits unter dem Vichy Regime in einem Gebiet als Gendarm gedient hat, in dem Franzosen mit Razzien nach Juden suchten.
Zensur ist der Schlachtruf der Stunde: Ein Gedicht wird von einer Fassade entfernt? Zensur! Ein Bild aus einem Museum entfernt? Zensur! Ein Redner von einer Universität ausgeladen? Zensur! Doch ist es das wirklich? Viele haben heute das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können. Sie fragen sich, ob Facebook und Google ihre Kontrollaufgaben nicht rigider wahrnehmen als mancher Staat, ob Kunst politisch korrekt sein muss, wieviel Freiheit man den Feinden der Freiheit geben kann.
Wo endet die Meinungsfreiheit - wo beginnt Zensur?
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
erklären das sozial verstaatlichte Leben "von der Wiege bis zur Bahre", d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung, und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
