Demokratie (Thema)

Lassen sich Gleichheit und Freiheit sozial und politisch versöhnen? Kann die Gesellschaft der Gleichen tatsächlich auch eine Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern sein, die sich in ihren Unterschieden, in ihrer Individualität wechselseitig anerkennen?

Nicolas Berggruen und Nathan Gardels haben den Mut, die selbstverständlichen und scheinbar naturwüchsigen Spielregeln und Mechanismen westlicher Demokratien zu hinterfragen. Nicht, um die Demokratie zu denunzieren, sondern um wirklich neu darüber nachdenken zu können, wie Politik im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen zunehmender globaler Vernetzung und immer komplexerer Wechselbeziehungen, unter dem Druck von immer mehr und immer größeren Megacities, die an die Grenzen der Regierbarkeit führen, und vor dem Hintergrund wachsender Ressourcennutzung und Ressourcenerschöpfung zu mehr friedlicher Kooperation, zu nachhaltigem Wachstum und zu einer guten Lebensqualität für alle Menschen beitragen kann.

Herausgegeben von Müller-Heidelberg, Till; Steven, Elke; Pelzer, Marei u. a.

Der altenative Verfassungsschutzbericht. Die Themen gehen uns nicht aus , so die Herausgeber des Grundrechte-Reports. Leider muss man hinzufügen. Sie reichen von der menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug, dem Einsatz von Staatstrojanern, der Überwachung von Demonstrierenden durch Drohnen, über Abschiebungen in Staaten, in denen Folter praktiziert wird, bis hin zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner. Ein wiederkehrendes Thema ist das bedrohte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Dass sich im Übergang von parlamentarischer Demokratie zur medialisierten Postdemokratie und vom Kapitalismus der Realwirtschaft zum neoliberalen Finanzkapitalismus und vor allem in der Komplizenschaft beider Protagonisten ein Weg zu einer unmenschlichen Gesellschaft auftut, haben mittlerweile nicht nur jene erkannt, die schon immer dagegen waren. Diese Entwicklung wird verkörpert in Erscheinungen wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg, sie ist aber auch spürbar im eigenen Alltag: In der rücksichtslosen Aneignung von Architektur und Landschaft durch die Profi tinteressen der Wirtschaft und in der Arroganz der Macht der Politik gegenüber den Interessen der einzelnen. Sie ist spürbar in der immer absurderen Ungleichverteilung von Chancen und Reichtum, und äußert sich schließlich auch in einem rapiden Verfall der (politischen) Kultur diese Entwicklung hat auch die bürgerliche Mitte tief gespalten: Dem Citoyen wird unerträglich, was sich der Bourgeois vielleicht gerade noch gefallen lässt.

"Politik hat das Ziel, alle Menschen möglichst glücklich zu machen." Alte Männer in grauen Anzügen sitzen in Hinterzimmern und reden über Dinge, von denen sie insgeheim oft überfordert sind. Sie treffen Entscheidungen, die denen nützen, deren Einfluss am größten ist. Das ist Demokratie in Deutschland 2012. Marina Weisband zeigt, dass es auch anders gehen kann: verständlich, ehrlich, menschlich und direkt.
Marina Weisband führt in "Wir nennen es Politik" vor Augen, dass Demokratie mehr Beteiligung fordert.