Menschenrechte (Thema)

Kann es in Italien, dem Mutterland des historischen Faschismus, einen Rückfall in die Barbarei geben? Die seit 1994, dem Jahr von Berlusconis erstem Wahlsieg, immer wieder gestellte Frage ist aktueller denn je, auch nach dem abrupten Ende der von Matteo Salvini dominierten Koalitionsregierung der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Denn in der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einer inhumanen, offen rassistischen und antidemokratischen Politik konstant geblieben. Davon profitieren Gruppierungen, die noch rechts von der Lega stehen, allen voran die neofaschistischen Fratelli d'Italia. Mit rhetorischen Anleihen bei Mussolini signalisiert Salvini: Wir gehören zusammen! "Prima gli italiani!" ("Die Italiener zuerst!") ist der nationalistische Slogan, mit dem das rechte Lager die Mehrheit erobern will. Ob das gelingt, ist offen, denn es gibt auch starke Gegenkräfte, vor allem in den sozialen Bewegungen und in Teilen der Medien. Die Faschismusfrage sehr ernsthaft, aber ohne Alarmismus zu diskutieren, ist Ziel des Buches.

Die Gesellschaften Europas, in denen wir heute leben, werden zunehmend komplex. Ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte durchziehen sie und machen eine Suche nach neuen Entwürfen des Zusammenlebens erforderlich. Will eine Gesellschaft kulturelle Vielfalt und Persönlichkeitsrechte unter einen Hut bringen, das zeigt Cinzia Sciuto in ihrem Buch, muss sie zwischen Staat und Religion unterscheiden. Sie muss laizistisch sein. Laizität ermöglicht den diversen Spielarten von Religionen und Weltsichten erst, in einer pluralistischen Gesellschaft nebeneinander zu existieren. Sie garantiert auf der einen Seite die Religionsfreiheit, gleichzeitig legt sie jedoch Prinzipien fest, von denen nicht abgewichen werden darf, auch nicht im Namen irgendeiner Gottheit. Laizität ist die vorpolitische Voraussetzung für ein ziviles Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft, in dem die Freiheiten und Menschenrechte von allen respektiert werden.

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.

Derzeit ist es populär, nicht nur das Ende des Kapitalismus anzusagen, sondern auch auszumalen, was nach ihm kommt. So verkündet Paul Mason publikumswirksam eine postkapitalistische Zukunft, in der grenzenloser Überfluss herrscht. Ermöglichen soll dies eine vernetzte digitale Technik: Dank ihrer solle materielle Produktion so einfach erfolgen wie das Copy & Paste digitaler Fragmente und könnten all die Aufgaben gesellschaftlicher Planung und Steuerung, an denen frühere Versuche gescheitert sind, bruchlos gelingen.

Anhand einer Auswahl von Schriften, Gesprächen und Vorträgen untersucht die international bekannte Aktivistin und Wissenschaftlerin Angela Y. Davis die Schnittmengen und Verbindungen von Befreiungskämpfen gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt rund um unseren Planeten. Es geht um die Rolle der Schwarzen Frauenbewegung (Black Feminism), die Zusammenhänge von Ungleichheit in 'Rasse', Geschlecht und Klasse (Intersektionalität), den kapitalistischen Individualismus, die Bewegung gegen Gefängnisse (Prison Abolition Movement) und Polizeigewalt. Sie schreibt gegen den weltgrößten, Rekordprofite erzielenden 'Sicherheits'konzern G4S sowie über länder- und grenzüberschreitende Solidarität für die Widerstandskämpfe unserer Zeit.