BRD (Thema)

Beide deutsche Staaten nahmen das Recht politisch Verfolgter auf Asyl 1949 in ihre Verfassungen auf. Doch was bedeutete das konkret?
Patrice Poutrus untersucht die Entwicklung des Asylrechts in Deutschland von der Nachkriegszeit über die Grundgesetzänderung von 1993 bis in die Gegenwart. Welche Konsequenzen ergaben sich aus dem sogenannten Asylkompromiss für das Anerkennungsverfahren, die Aufnahme von Geflüchteten und die europäische Migrationspolitik? Poutrus zeigt, dass es in der Asylrechtdebatte stets um grundlegende Fragen der politisch-moralischen Orientierung der deutschen Gesellschaft geht.

In diesem ersten Buch von Peter Schneider wurden zehn berühmte Texte der Jahre 1967 bis 1969 abgedruckt, darunter die Rede "Wir haben Fehler gemacht", die 1967 während eines Sit-ins im Audimax der Freien Universität Berlin gehalten wurde, oder "Bild-Zeitung", eine Rede bei einer das Springer-Tribunal vorbereitenden Veranstaltung. Sie sind hier erstmals seit 30 Jahren wieder lieferbar - und lassen den heutigen Leser verblüfft die provokante Sprengkraft von damals erkennen, die ihren Ursprung in einer Gesellschaft hatte, "in der die Interessen und Wünsche der Menschen so hundertfach beleidigt worden sind, dass sie es für einen Anschlag auf ihr Leben halten, wenn einer bei Rot über die Straße geht."

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie "Transformation", "Modernisierung", "Demokratisierung" treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt "Aufschwung Ost" ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm "Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium" will im dreißigsten Jahr der "Einheit" diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Als Russland noch Sowjetunion hieß: Egon Krenz über das schwierige Verhältnis zweier Staaten

Lange bevor Gorbatschow von den Zuspätkommenden sprach, die das Leben strafen würde, zeigten sich Risse zwischen sowjetischer und DDR-Führung. Was lief angesichts der 89er Ereignisse hinter den Kulissen zwischen Berlin, Bonn und Moskau? Die DDR war zwar ein souveräner Staat, hier standen aber eine halbe Million Sowjetsoldaten. Sie griffen nicht ein. Warum? Die DDR-Führung hatte sie gebeten: Bleibt in den Kasernen! Erstmals berichtet das damalige DDR-Staatsoberhaupt, Egon Krenz, über die Absprachen mit Moskau. Zum 30. Jahrestag des Ereignisses rekonstruiert Egon Krenz in dem Sachbuch "Wir und die Russen" die vielfältigen Vorgänge, die damals zwischen den politischen Akteuren abliefen, korrigiert Legenden und belegt mit Fakten, wie es dazu kam, dass aus dem Kalten Krieg am Ende nicht noch ein heißer Krieg wurde.

"Sie wundert mein Optimismus? Ich schlage mich, ganz wie jeder andere Mensch auch, auf die Siegerseite. Der Kapitalismus hat doch nicht die geringste Überlebenshoffnung."

Mit seinen Theaterstücken und Gedichten verstand es Peter Hacks, sich ins gesellschaftliche Leben einzumischen. Aber auch mit Pamphleten, Briefen und Essays meldete sich der Dichter und entschiedene Optimist zu Wort: Er kritisierte Kollegen, polemisierte gegen politische Verzweiflung und trug die Aufklärung auf der Zunge.