Demokratische Kultur (Thema)

Sie kommen nicht aus dem Nichts. Und sie sind auch keine Nobodys. Sie sind unsere Nachbarn und uns Nahestehende. Die vermeintlichen Wutbürger sind unter uns - und manchmal sind es auch wir selbst. Die neuen Rechten leben in der Mitte der Gesellschaft. Vom gesellschaftlichen Rand kamen die extrem Rechten selten. Ihre Positionen schoben sie vielmehr selbst an den politischen Rand. Doch was gestern noch am Rande stand und undenkbar schien, befindet sich nun in der Mitte, geht heute und kann gesagt werden. Es ist eine "Entkultivierung des Bürgertums" im Gange, ein Teil der einstigen Mitte flieht ins Autoritäre.

Spätestens seit ihren Erfolgsbüchern "Westwärts und nicht vergessen" und "Vertreibung ins Paradies" ist Daniela Dahn unverwechselbar zu einer "wichtigen deutschen Stimme aus dem Osten" (Egon Bahr) geworden. Die streitbare Schriftstellerin, für ihre Auseinandersetzung mit dem deutschen Vereinigungsprozess u. a. mit dem Tucholsky-Preis ausgezeichnet, begibt sich in "Wenn und Aber" 2002 auf neues, globales Terrain. Wem gehört die Welt? Was darf Krieg? Brauchen wir eine Globalisierung der Demokratie? - Fragen, denen die Autorin mit derselben Kraft zur unabhängigen Betrachtung nachgeht wie der Lage in Ost und West nach mehr als zehn Jahren Uneinigkeit.

Wer die politische Debatte liebt, darf Talkshows hassen!

Die Gesellschaft ist politisiert wie lange nicht, der Diskussionsbedarf ist hoch. Doch in den politischen Talkshows ist davon nichts zu spüren: Ohne Vorwärtskommen reden dieselben Personen immer wieder über dieselben Themen. Warum ist ein einst demokratisierendes Fernsehformat zur populistischen Redemaschinerie verkommen und was sagt das über unsere Gesprächskultur aus?

Weltweit entstehen immer mehr Initiativen des Selbermachens, in denen eine Vielfalt von Anliegen und Problemen kollektiv bearbeitet werden. In diesen - jenseits von Markt und Staat angesiedelten - kollaborativen Zusammenhängen wird ein basisdemokratisch orientiertes Verständnis von Zusammenleben und Urbanität erprobt und zugleich nach ökologisch und sozial sinnvollen Lösungen für grundlegende Formen der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie sowie für alle zugängliche Technik gesucht. Dabei entstehen faszinierende neue Formen des gemeinsamen Produzierens, Reparierens und Tauschens von Dingen, die die industrielle Logik des 20. Jahrhunderts herausfordern und sogar auf den Kopf stellen.

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet.