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Reihen: Hintergrund - Das Nachrichtenmagazin | WISSEN KOMPAKT
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"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen." So heißt es in Paragraf 26 des Medienstaatsvertrags, doch die Programme lassen aus und weg, sie diffamieren, agitieren und belehren.
Dieses Buch geht zu den Wurzeln des Unmuts und legt frei, wie stark Behörden, Parteien und Apparate mit den Redaktionen verbandelt sind. Das muss aber nicht so bleiben. Wir können das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee "öffentlich-rechtlich" verbunden ist - oder werden den Staat dazu bringen, sich offen zu seinen Anstalten zu bekennen und uns jedes Mitsprachrecht zu nehmen.
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Die Beleuchtung der Medienlandschaft in Deutschland.
Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die "friedliche europäische Sicherheitsarchitektur" zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?
Man sieht es an so ziemlich jeder Ladenkasse: Immer öfter zücken die Kunden Karte oder Handy, um ihren Einkauf zu bezahlen. Ist das Zeitgeist, Fortschritt, der Weg in die Zukunft? Die vermeintliche Annehmlichkeit hat jedoch einen Haken: Wer mit Karte bezahlt, bezahlt mit seinen Daten. Nicht nur Zeitpunkt und Ort des Einkaufs sind nachvollziehbar, auch der Warenkorb bekommt ein Gesicht. Die elektronischen Abbuchungen vom Bankkonto werden so zu einem "detaillierten Logbuch unseres Lebens", wie es der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring treffend formulierte.
Im neuen Heft geht es um den Krieg im Gaza. Vorgestellt wird das Buch "Völkermord in Gaza. Eine politische und rechtliche Analyse" vor und blicken zurück auf den Teilungsplan für Palästina und auf den seither tobenden Krieg zwischen dem Staat Israel und palästinensischen Organisationen.
Im neuen Heft geht es um die Frage, ob der Faschismus 80 Jahre nach Kriegsende besiegt ist. Darüber hinaus, wer die Hauptlast des Kampfes und Sieges über den deutschen Faschismus trug. Und ob die rund 27 Millionen sowjetischen Opfer des faschistisch-deutschen Vernichtungskrieges in Deutschland vergessen werden sollen.
Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise.
Wer Macht besitzt, setzt alles daran, sie zu bewahren. Ohne Gefolgschaft aber gibt es keine Macht. Wie bringen Mächtige uns dazu, das zu tun, was sie wollen? Auch dann, wenn es gegen unsere Interessen geht und uns schadet?
Friedrich Merz war viele Jahre hochbezahlter BlackRock-Funktionär. Vielen dürfte BlackRock vom Namen her bekannt sein, doch wie agiert die weltweit größte Investmentgesellschaft zum Wohle ihrer vermögenden Kunden? Sie legt das Geld als Aktionär in den größten Konzernen und Banken an - auch in Deutschland, sei es Bayer, Adidas, Vonovia (mit 600.000 Wohnungen) oder die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen.
Editorial von Heft 3/4-2025 Wahlen - ändern die was?
In unserem neuen Heft geht es um das Thema Wahlen, und was sie verändern. Weitere Themen sind Krieg und Frieden. Man spricht nicht nur miteinander, sondern es besteht die Aussicht auf wirkliche Friedensverhandlungen.
